Was tun, wenn ein minderjähriger Wähler nicht in der Lage ist, zu wählen?
Sechzehn- und Siebzehnjährige werden am 9. Juni 2024 für die Europawahlen ihre Stimme abgeben müssen. Diese Jugendlichen werden daher alle eine Aufforderung zur Teilnahme an diesen Wahlen erhalten.
Bestimmte Jugendliche mit Behinderung werden aufgrund der Art und Schwere ihrer Behinderung nicht in der Lage sein, ihre politischen Rechte auszuüben. Für diese Zielgruppe ist das System der Betreuung mit eventueller Handlungsunfähigkeit hinsichtlich der Ausübung der politischen Rechte jedoch noch nicht anwendbar.
Um dieser Situation abzuhelfen, ist im Zivilgesetzbuch (Artikel 487bis) Folgendes bestimmt: "In Bezug auf einen Minderjährigen, der älter als sechzehn Jahre ist und nicht die Befugnis hat, seine Rechte und Pflichten selber und selbstständig auszuüben, kann der Friedensrichter des Wohnsitzes des Minderjährigen entweder von Amts wegen oder auf Antrag des Minderjährigen, eines jeglichen Interessehabenden sowie des Prokurators des Königs durch einen mit Gründen versehenen Beschluss das Stimmrecht dieses Minderjährigen gemäß dem Gesetz vom 23. März 1989 über die Wahl des Europäischen Parlaments bis zu seiner Volljährigkeit aussetzen; er berücksichtigt dabei die persönlichen Umstände und den Gesundheitszustand des Minderjährigen."
Eltern (oder Vormunde) von Jugendlichen mit schwerer geistiger Behinderung können diese Bestimmung geltend machen.
Gemäß dem Wahlgesetzbuch können die Gründe, aus denen eine Person nicht wählen kann, immer an den Friedensrichter übermittelt werden (weitere Informationen hierzu finden Sie hier). Eine Bescheinigung, die zum Beispiel vom Hausarzt oder vom Begleitdienst ausgestellt wird und aus der hervorgeht, dass der betreffende Jugendliche nicht in der Lage ist, an der Wahl teilzunehmen, kann dem Friedensrichter ausgehändigt werden. Schließlich obliegt es dem Friedensrichter, hierüber zu entscheiden.
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Wähler
Sie müssen in dem Wahlbüro wählen, das auf Ihrer Wahlaufforderung angegeben ist. Die Wahlbüros sind ab 8 Uhr geöffnet und schließen um 14 Uhr bei traditioneller Stimmabgabe beziehungsweise um 16 Uhr bei elektronischer Stimmabgabe.
Sie müssen in dem Wahlbüro wählen, das auf Ihrer Wahlaufforderung angegeben ist.
Nein, eine Liste wird entweder von Parlamentsmitgliedern oder von Wählern unterstützt. Eine Kombination der Unterstützungsunterschriften ist nicht möglich.
Die informationen finden Sie auf unserer Website:
Stimmrecht der in Belgien ansässigen europäischen Bürger für das Europäische Parlament
Ein Wahlkreis ist ein Gebiet, in dem bei Wahlen für dieselben Kandidaten abgestimmt werden kann. Die Wahlkreise für die Wahlen der Abgeordnetenkammer, der Regional- und Gemeinschaftsparlamente und des Europäischen Parlaments unterscheiden sich voneinander. In manchen Fällen entspricht der Wahlkreis der Provinz, aber in anderen Fällen kann ein Wahlkreis größer oder kleiner als eine Provinz sein.
Ein Wahlkollegium ist die Gesamtheit von Wählern, die in einem oder mehreren Wahlkreisen wohnen.
Für die Wahlen der Abgeordnetenkammer entsprechen die Wahlkreise den zehn Provinzen und der Region Brüssel-Hauptstadt. Es sind also elf Wahlkreise.
Der Wahlkreis für die Wahlen des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft besteht aus einem Wahlkreis, der den Kantonen Eupen und Sankt Vith entspricht.
Für die Wahlen des Wallonischen Parlaments ist die Wallonie in elf Wahlkreise aufgeteilt. Diese entsprechen also nicht den Provinzen.
Für die Wahlen des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt gibt es einen Wahlkreis: die Region Brüssel-Hauptstadt.
Für die Wahlen des Flämischen Parlaments gibt es sechs Wahlkreise: einen für jede flämische Provinz. Es werden auch sechs Mitglieder aus der Region Brüssel-Hauptstadt gewählt.
Bei den Wahlen des Europäischen Parlaments werden dagegen ausgehend von den vier Wahlkreisen (flämischer Wahlkreis, wallonischer Wahlkreis, Wahlkreis Brüssel-Hauptstadt und deutschsprachiger Wahlkreis) drei Wahlkollegien gebildet: das niederländische, das französische und das deutschsprachige Wahlkollegium. Die Wähler aus demselben Kollegium können für dieselben Kandidaten abstimmen.
| Wahlkollegium | Wer gehört zum Wahlkollegium? |
|---|---|
| Deutschsprachiges Wahlkollegium | Die Wähler aus dem deutschsprachigen Wahlkreis. |
| Französisches Wahlkollegium |
Die Wähler aus der Wallonischen Region (mit Ausnahme der Wähler aus dem deutschsprachigen Wahlkreis). Die Wähler aus der Region Brüssel-Hauptstadt gehören entweder zum niederländischen Wahlkollegium oder zum französischen Wahlkollegium. |
| Niederländisches Wahlkollegium |
Die Wähler aus der Flämischen Region Die Wähler aus der Region Brüssel-Hauptstadt gehören entweder zum niederländischen Wahlkollegium oder zum französischen Wahlkollegium. |
Die stimmberechtigten Einwohner des Kantons Sint-Genesius-Rode können ihre Stimme entweder für das niederländische oder für das französische Wahlkollegium abgeben.
Die Wähler aus Voeren, die in Aubel für das Europäische Parlament wählen, gehören zum französischen Wahlkollegium.
Die Wähler aus Comines-Warneton, die in Heuvelland für das Europäische Parlament wählen, gehören zum niederländischen Wahlkollegium.
Für die Wahlen der Kammer, des Europäischen Parlaments und der Regional- und Gemeinschaftsparlamente müssen Sie, wenn Sie in einer belgischen Gemeinde eingetragen sind, an der Wahl teilnehmen, sofern Sie am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind. Die Eintragung für die Wahl erfolgt automatisch. Dies bedeutet, dass Sie eine Wahlaufforderung erhalten und sich in die Wahlkabine Ihres Wahlbüros begeben und wählen müssen. Sie sind nicht verpflichtet, für eine Partei zu stimmen: Sie können den Stimmzettel unausgefüllt lassen (=Stimmenthaltung). Anschließend müssen Sie den Stimmzettel in die Urne stecken (oder, bei einer elektronischen Wahl, ihn scannen).
Ab 9 juni 2024 müssen zum ersten Mal Jugendliche ab 16 Jahren ihre Stimme für das Europäische Parlament abgeben können. Wählen ist auch Pflicht. Für weitere Informationen siehe https://wahlen.fgov.be/waehler/stimmrecht-der-16-bis-18-jaehrigen-belgier.
Junge Belgier müssen sich nicht mehr für die Wahl des Europäischen Parlaments eintragen. Sie werden von Amts wegen in die Wählerliste aufgenommen.
Europäer, die in Belgien wohnen (ab 16 Jahren), müssen sich eintragen, wenn sie ihre Stimme bei der Wahl des Europäischen Parlaments abgeben möchten. Sie stehen also nur auf der Wählerliste, wenn sie sich spätestens am 31. März 2024 eintragen. Wenn sie sich registrieren lassen, ist die Wahl für diese jungen Europäer verpflichtend. Weitere Informationen finden Sie auf https://europeanelections.belgium.be.
Belgier, die bei einer konsularischen Vertretung im Ausland eingetragen sind, müssen ihre Stimme für die Kammer abgeben. Wenn sie in einem Staat wohnen, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist, müssen sie ebenfalls ihre Stimme für das Europäische Parlament abgeben. In einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässige Belgier können ihrerseits für das Europäische Parlament entweder ihre Stimme zugunsten einer Liste in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat oder zugunsten einer belgischen Liste abgeben. Weitere Informationen für Belgier im Ausland finden Sie auf der Website des FÖD Auswärtige Angelegenheiten.
Wenn Sie am Wahltag nicht wählen gehen können, haben Sie mehrere Möglichkeiten.
Die Gemeindewahlen werden von den Regionalbehörden organisiert. Für weitere Informationen verweisen wir auf ihre Websites rund um die Wahlen:
[Deutsche Fassung noch nicht verfügbar]
Depuis 1992, les partis politiques et les élus (de même que les candidats à une élection) doivent se conformer à la Loi vie privée lorsqu’ils traitent des données à caractère personnel pour l'envoi de propagande électorale.
Toutefois, depuis le 25 mai 2018, avec le Règlement général sur la protection des données (RGPD), des exigences renforcées s'appliquent dans le cadre du traitement de données à caractère personnel. Selon la provenance des données à caractère personnel qui sont utilisées et le mode de diffusion du message électoral, des garanties légales complémentaires sont d'application.
Sie können bei der Gemeindeverwaltung ein Duplikat beantragen. Die Gemeinde ist am Wahltag bis zur Schließung der Wahlbüros geöffnet.
Einige flämische Gemeinden bieten ein digitales Duplikat über die eBox an.
Bitte beachten Sie, dass der Bevollmächtigte zur Ausübung einer Vollmacht seine Wahlaufforderung in Papierform benötigt. Wenn Sie also eine Vollmacht ausüben und das Duplikat über die eBox abrufen, müssen Sie es ausdrucken.
Wenden Sie sich an Ihre Gemeinde, um zu erfahren, ob es möglich ist, ein Duplikat über die eBox zu erhalten.
Sie gehen sie holen oder Sie holen ein Duplikat ab.
Wahlaufforderungen müssen spätestens fünfzehn Tage vor den Wahlen von der Gemeindeverwaltung versandt werden. Sie können in der Woche der Wahl (nicht früher) bis zum Tag der Wahlen ein Duplikat bei der Gemeindeverwaltung beantragen.
Ich bin umgezogen. Auf meinem Personalausweis ist bereits mein neuer Wohnsitz angegeben. Wo muss ich wählen?
Sie müssen Ihre Stimme in dem Wahlbüro abgeben, das auf Ihrer Wahlaufforderung angegeben ist. Im Wahlbüro kennt man Ihre Nationalregisternummer. Dies reicht zur Abgabe Ihrer Stimme aus.
Ich bin umgezogen und erhalte eine Wahlaufforderung des ehemaligen Bewohners. Was muss ich tun?
Sie bringen die Wahlaufforderung zur Gemeinde. Sie können auch die Adresse auf der Wahlaufforderung durchstreichen und die Aufforderung mit dem Vermerk "wohnt nicht mehr an der angegebenen Adresse" per Post zurücksenden.
Dürfen Personen, die von Amts wegen gestrichen worden sind, keine Adresse haben oder ins Ausland umgezogen sind, wählen?
Nein, diese Personen dürfen nicht wählen und erhalten auch keine Wahlaufforderung. Achtung: Eine Person, die erst nach Erstellung der Wählerlisten ins Ausland umgezogen ist, erhält jedoch noch eine Wahlaufforderung und muss sie der Gemeinde übermitteln.
Die von Ihnen abgegebene Stimme befindet sich klein gedruckt auf dem Stimmzettel. Ferner ist auch in jedem Wahlbüro ein Handscanner vorhanden. Mit diesem Handscanner können Sie den QR-Code auf dem ausgedruckten Stimmzettel zur Überprüfung scannen, bevor Sie Ihren Stimmzettel in die Urne stecken.
In Artikel 143 des Wahlgesetzbuches ist bestimmt, dass ein Wähler, der infolge einer Behinderung nicht imstande ist, sich allein in die Wahlkabine zu begeben oder selbst seine Stimme abzugeben, sich mit Zustimmung des Vorsitzenden von jemandem begleiten oder helfen lassen darf.
Der Vorsitzende darf den Wähler bei der Wahl dieser Begleitperson nicht zwingen.
Ein Mitglied des Wahlbürovorstandes kann bestimmt werden, um Wähler mit Behinderung zu begleiten.
Eine Listenstimme ist eine Stimme für die Liste, so wie sie aufgestellt worden ist. Sie akzeptieren also die Reihenfolge der ordentlichen Kandidaten und der Ersatzkandidaten auf der Liste.
Die Listenstimmen werden unter den Kandidaten auf der Liste verteilt. Der erste Kandidat erhält somit die Stimmen, bis er genügend Stimmen hat, um gewählt zu sein. Dann werden die Stimmen des zweiten Kandidaten aufgefüllt und so weiter, bis die Listenstimmen aufgebraucht sind. Durch die Listenstimmen wird hauptsächlich der erste Kandidat auf einer Liste begünstigt.
Mit einer Vorzugsstimme geben Sie einem oder mehreren ordentlichen Kandidaten und/oder Ersatzkandidaten Ihre Stimme.
Eine Vorzugsstimme begünstigt den Kandidaten, für den Sie stimmen.
Die Gemeinde legt Richtuhrzeiten auf den Wahlaufforderungen fest, um (zu lange) Wartezeiten zu vermeiden. Sie sind nicht verpflichtet, zu diesen Uhrzeiten wählen zu gehen, aber es wird sehr empfohlen.
Bei elektronischer Stimmabgabe öffnen die Wahlbüros um 8 Uhr und schließen um 15 Uhr.
Bei Stimmabgabe auf Papier öffnen die Wahlbüros um 8 Uhr und schließen um 13 Uhr.
Nein, Sie können nur für die Kandidaten stimmen, die in Ihrem Wahlkreis vorgeschlagen werden. Das bedeutet, dass jemand aus dem Wahlkreis Lüttich nicht für jemanden stimmen kann, der im Wahlkreis Hennegau vorgeschlagen wird.
Ein ordentlicher Kandidat ist ein Kandidat, der direkt gewählt werden kann. Ein Ersatzkandidat wird nicht direkt gewählt, kann aber einen ordentlichen Kandidaten, der sein Mandat nicht wahrnimmt, ersetzen. Die ordentlichen Kandidaten und die Ersatzkandidaten stehen in separaten Teilen auf den Stimmzetteln.
Ja, das müssen Sie! In Belgien ist die Stimmabgabe obligatorisch und geheim (Artikel 62 Absatz 3 der Verfassung).
Bei der Stimmabgabe auf Papier ist es nicht erlaubt, die Stimmzettel direkt in die Wahlurne zu stecken. Sie müssen die Wahlkabine betreten, da niemand wissen darf, wie Sie gewählt haben. Weigert sich ein Wähler, die Wahlkabine zu betreten, wird er als abwesender Wähler vermerkt.
Bei der elektronischen Stimmabgabe muss der Wähler seine Chipkarte in den Wahlcomputer einführen, seine Stimme abgeben oder weiß wählen und den Stimmzettel aus dem Computer nehmen. Verlässt ein Wähler die Wahlkabine ohne Stimmzettel, können alle Umstehenden sehen, dass er keine Stimme abgegeben hat, und wird er auch als abwesender Wähler vermerkt.
Um während der Wahlen Beisitzer zu sein, können Sie sich bei Ihrer Gemeindeverwaltung als Beisitzer anmelden lassen. Wir danken Ihnen im Voraus für Ihr Interesse an den Wahlen.
Kandidaten
Vor Beginn der Verrichtungen kann der Zeuge durch einen Ersatzzeugen ersetzt werden und umgekehrt, danach ist eine Ablösung jedoch nicht mehr möglich.
Zeugen sollen das Büro auch nicht für längere Zeit verlassen, da sie dann nicht bezeugen können, dass alles gut (oder weniger gut) verlaufen ist.
Weitere Informationen dazu finden Sie auf unserer Website auf der Seite zum Thema Zeugen.
Weitere Informationen finden Sie auf unserer Website auf der Seite zum Thema Zeugen.
Dort finden Sie auch Muster, die Kandidaten zur Benennung von Zeugen verwenden können.
Das hängt von der Art der Wahl ab.
Siehe Wie kandidieren Sie?
Nein, eine Liste wird entweder von Parlamentsmitgliedern oder von Wählern unterstützt. Eine Kombination der Unterstützungsunterschriften ist nicht möglich.
Nein, diese Bedingung muss nicht von den ausscheidenden Mitgliedern bei der Wahl der Abgeordnetenkammer erfüllt werden. Bei einer Liste für die Wahl der Abgeordnetenkammer reichen drei ausscheidende Mitglieder aus, um alle Listen einer bestimmten Partei in allen Wahlkreisen zu unterstützen.
Wird die Liste von Wählern unterstützt, ist es wichtig, dass nur Wähler aus demselben Wahlkreis wie demjenigen, in dem die Kandidatenliste eingereicht wird, die Liste unterstützen können.
Nein, eine allgemein anwendbare Regel ist, dass niemand (als ordentlicher Kandidat oder als Ersatzkandidat) für mehrere Wahlen kandidieren darf, die am selben Tag stattfinden.
=> Eine Person kann entweder für das Europäische Parlament oder für die Abgeordnetenkammer oder für eines der Regional- oder Gemeinschaftsparlamente kandidieren.
=> Kandidaten für die Wahl des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft bilden eine Ausnahme von dieser Regel und dürfen nicht gleichzeitig bei der Wahl der Abgeordnetenkammer, wohl aber bei der Wahl eines anderen Regional- oder Gemeinschaftsparlaments oder des Europäischen Parlaments kandidieren (G. vom 6. Juli 1990).
Das Listenkürzel darf aus höchstens 18 Schriftzeichen bestehen. Die Schriftzeichen, die verwendet werden dürfen, sind durch einen Königlichen Erlass festgelegt worden; es handelt sich um folgende Schriftzeichen:
!#%&'()*+-./:;,=<>?@§_[]{}|\0123456789|´`¨^~ABCDEFGHIJKLMNOPQRSTUVWXYZabcdefghijklmnopqrstuvwxyz$£€µâäàáÂÄÀÁ²³íïîÍÏÎôöóÔÓÖçÇêëèéÊËÈÉûúüÛÚÜù
Nein, das ist nicht erforderlich. Auf unserer Website finden Sie weitere Informationen zur Einreichung einer Kandidatur.
Hier finden Sie weitere Informationen zu den Modalitäten für die Einreichung von Kandidatenlisten für die verschiedenen Wahlen.
[Deutsche Fassung noch nicht verfügbar]
Depuis 1992, les partis politiques et les élus (de même que les candidats à une élection) doivent se conformer à la Loi vie privée lorsqu’ils traitent des données à caractère personnel pour l'envoi de propagande électorale.
Toutefois, depuis le 25 mai 2018, avec le Règlement général sur la protection des données (RGPD), des exigences renforcées s'appliquent dans le cadre du traitement de données à caractère personnel. Selon la provenance des données à caractère personnel qui sont utilisées et le mode de diffusion du message électoral, des garanties légales complémentaires sont d'application.
Nein, gemäß Artikel 127 des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes müssen Polizeibeamte es unter allen Umständen vermeiden, ihre politischen Anschauungen öffentlich kundzutun und in der Öffentlichkeit politisch aktiv zu werden. Sie dürfen für kein politisches Mandat kandidieren.
Militärpersonen können gemäß Artikel 172 § 2 des Gesetzes vom 28. Februar 2007 zur Festlegung des Statuts der Militärpersonen und angehenden Militärpersonen des aktiven Kaders der Streitkräfte bei diesen Parlamentswahlen nicht kandidieren.
Akteure
Vor Beginn der Verrichtungen kann der Zeuge durch einen Ersatzzeugen ersetzt werden und umgekehrt, danach ist eine Ablösung jedoch nicht mehr möglich.
Zeugen sollen das Büro auch nicht für längere Zeit verlassen, da sie dann nicht bezeugen können, dass alles gut (oder weniger gut) verlaufen ist.
Weitere Informationen dazu finden Sie auf unserer Website auf der Seite zum Thema Zeugen.
Sie müssen in dem Wahlbüro wählen, das auf Ihrer Wahlaufforderung angegeben ist. Die Wahlbüros sind ab 8 Uhr geöffnet und schließen um 14 Uhr bei traditioneller Stimmabgabe beziehungsweise um 16 Uhr bei elektronischer Stimmabgabe.
Vorsitzende, Sekretäre und Beisitzer muss Belgier sein und im (Provinzial-)Wahlkreis des Wahlbürovorstandes wohnen.
Die informationen finden Sie auf unserer Website:
Stimmrecht der in Belgien ansässigen europäischen Bürger für das Europäische Parlament
In der Theorie können die drei Hauptwahlvorstände eines Kantons aus denselben Mitgliedern bestehen. In der Praxis ist dies jedoch schwer ausführbar. Die Benennung eines einzigen Sekretär für die drei Vorstände kann in Erwägung gezogen werden; dies ist erlaubt.
Bestimmte Wahlunterlagen müssen aufbewahrt werden, bis die Wahlen für gültig erklärt worden sind.
Benutzte Stimmzettel, zurückgegebene Stimmzettel und aus den Druckern ausgegebene Stimmzettel, die bei der Kanzlei des Gerichts Erster Instanz oder des Friedensgerichts hinterlegt werden müssen, und unbenutzte Stimmzettel, die dem Provinzgouverneur zugesandt werden, müssen aufbewahrt werden, bis die Wahlen für gültig erklärt worden sind. Nach der Gültigkeitserklärung dürfen sie vernichtet werden.
Andere Unterlagen, die dem Friedensrichter/dem Gericht Erster Instanz gemäß Artikel 179 des WGB übermittelt wurden und/oder noch bei der Gemeinde aufbewahrt werden, können sechs Monate nach der Erklärung der Gültigkeit der Wahlen vernichtet werden.
Es steht Ihnen frei zu entscheiden, wie diese Vernichtung erfolgt. Ein Vernichtungsprotokoll muss erstellt werden.
Die Vernichtungskosten können gemäß Artikel 130 des WGB dem Provinzgouverneur übertragen werden.
Die Nummerierung der Wahlbüros erfolgt pro Gemeinde des Kantons. Zuerst werden die Wahlbüros des Hauptortes des Kantons nummeriert, dann folgen die Wahlbüros der anderen Gemeinden in alphabetischer Reihenfolge, wobei mit der Nummer begonnen wird, die der Nummer folgt, die dem letzten Wahlbüro des Hauptortes des Kantons zugeteilt worden ist.
Praktisches Beispiel:
Wenn es in der Gemeinde des Hauptortes des Kantons 16 Wahlbüros gibt, muss die Nummerierung in der darauf folgenden Gemeinde mit 17 beginnen. Wenn es in dieser Gemeinde 5 Wahlbüros gibt, beginnt die Nummerierung in der darauf folgenden Gemeinde mit 22 usw.
Ein Zählbürovorstand kann nur die Stimmen der Wahlbüros aus ein und derselben Gemeinde des Kantons verarbeiten (mit dem Ziel, die Ergebnisse pro Gemeinde des Kantons veröffentlichen zu können).
Die Nummerierung der Zählbüros muss mit den Zählbüros beginnen, die die Stimmen der Wahlbüros des Hauptortes des Kantons verarbeiten, dann wird die Nummerierung mit den Zählbüros fortgeführt, die die Stimmen der Wahlbüros der anderen Gemeinden des Kantons verarbeiten, und zwar in der alphabetischen Reihenfolge dieser Gemeinden im Kanton. Siehe nachstehendes Beispiel.
| Kanton (Hauptort) | Gemeinden im Kanton | Nummerierung der Wahl- und Zählbüros |
|---|---|---|
| Gemeinde C |
Gemeinde C Gemeinde A Gemeinde B |
1 bis 16 17 bis 21 ab 22 |
[Deutsche Fassung noch nicht verfügbar] Si vous ne trouvez aucun secrétaire à désigner, vous pouvez désigner l’un des assesseurs suppléants.
Personalmitglieder, die in einem Wahlbüro tagen, das nicht in ihrer Gemeinde liegt, können in dem Wahlbüro, in dem sie tagen, wählen, sofern die Gemeinde, in der sie wohnen und beschäftigt sind, sich in demselben Wahlkreis befindet.
Sie müssen in die Liste der hinzugefügten Wähler des Wahlbüros, in dem sie tagen, eingetragen werden.
Mitarbeiter einer Gemeinde, die am Wahltag in der Gemeinde, in der sie beschäftigt sind, auf andere Weise Beistand leisten (also nicht als Mitglied eines Wahlbürovorstands) und folglich nicht in ihrer Gemeinde wählen gehen können, können nicht auf der Wählerliste der Gemeinde, in der sie beschäftigt sind, hinzugefügt werden. Sie müssen mittels Vollmacht wählen.
Seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes über die vorläufige Verwaltung (Gesetz vom 17. März 2013 zur Reform der Regelungen in Sachen Handlungsunfähigkeit und zur Einführung eines neuen, die Menschenwürde wahrenden Schutzstatus) im September 2014 muss der Friedensrichter ausdrücklich befinden, für welche Handlungen die geschützte Person für handlungsunfähig erklärt wird. Für alle Handlungen, über die der Friedensrichter nicht befunden hat, bleibt die geschützte Person "handlungsfähig". Mit anderen Worten hat die alleinige Tatsache, unter eine Schutzregelung gestellt zu werden, nicht automatisch die Handlungsunfähigkeit in Bezug auf die Ausübung der politischen Rechte (und den Verlust des Stimmrechts) zur Folge.
Der Richter muss somit separat über die Unfähigkeit, politische Rechte auszuüben, befinden und muss dies in seinem Urteil vermerken. Anschließend erhält die Gemeinde eine diesbezügliche Mitteilung. In diesem Fall wird keine Wahlaufforderung versendet.
Folglich werden nicht alle Personen, die in der Vergangenheit unter die Regelung der vorläufigen Verwaltung gestellt worden sind, für unfähig erklärt, ihr Wahlrecht auszuüben.
Der Vorstand eines Wahlbüros, in dem mit Bleistift und Papier gewählt wird, setzt sich immer aus einem Vorsitzenden, einem Sekretär und vier Beisitzern zusammen.
Der Vorstand eines Wahlbüros, in dem elektronisch gewählt wird, kann mehr Mitglieder umfassen. Wenn in einem Wahlbüro, in dem elektronisch gewählt wird, mehr als 800 Wähler eingetragen sind, kann ein zusätzlicher Beisitzer benannt werden. Die Benennung ist optional.
Die Beisitzer und Der Sekretär des Hauptwahlvorstandes des Kantons sein Belgier, der im Wahlkreis wohnen.
Um während der Wahlen Beisitzer zu sein, können Sie sich bei Ihrer Gemeindeverwaltung als Beisitzer anmelden lassen. Wir danken Ihnen im Voraus für Ihr Interesse an den Wahlen.
Solange der betreffenden Person das Wahlrecht nicht von einem Richter aberkannt worden ist, ist dies kein Problem.
Allgemeine Informationen
Vorsitzende, Sekretäre und Beisitzer muss Belgier sein und im (Provinzial-)Wahlkreis des Wahlbürovorstandes wohnen.
Für die Wahlen der Kammer, des Europäischen Parlaments und der Regional- und Gemeinschaftsparlamente müssen Sie, wenn Sie in einer belgischen Gemeinde eingetragen sind, an der Wahl teilnehmen, sofern Sie am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind. Die Eintragung für die Wahl erfolgt automatisch. Dies bedeutet, dass Sie eine Wahlaufforderung erhalten und sich in die Wahlkabine Ihres Wahlbüros begeben und wählen müssen. Sie sind nicht verpflichtet, für eine Partei zu stimmen: Sie können den Stimmzettel unausgefüllt lassen (=Stimmenthaltung). Anschließend müssen Sie den Stimmzettel in die Urne stecken (oder, bei einer elektronischen Wahl, ihn scannen).
Ab 9 juni 2024 müssen zum ersten Mal Jugendliche ab 16 Jahren ihre Stimme für das Europäische Parlament abgeben können. Wählen ist auch Pflicht. Für weitere Informationen siehe https://wahlen.fgov.be/waehler/stimmrecht-der-16-bis-18-jaehrigen-belgier.
Junge Belgier müssen sich nicht mehr für die Wahl des Europäischen Parlaments eintragen. Sie werden von Amts wegen in die Wählerliste aufgenommen.
Europäer, die in Belgien wohnen (ab 16 Jahren), müssen sich eintragen, wenn sie ihre Stimme bei der Wahl des Europäischen Parlaments abgeben möchten. Sie stehen also nur auf der Wählerliste, wenn sie sich spätestens am 31. März 2024 eintragen. Wenn sie sich registrieren lassen, ist die Wahl für diese jungen Europäer verpflichtend. Weitere Informationen finden Sie auf https://europeanelections.belgium.be.
Belgier, die bei einer konsularischen Vertretung im Ausland eingetragen sind, müssen ihre Stimme für die Kammer abgeben. Wenn sie in einem Staat wohnen, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist, müssen sie ebenfalls ihre Stimme für das Europäische Parlament abgeben. In einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässige Belgier können ihrerseits für das Europäische Parlament entweder ihre Stimme zugunsten einer Liste in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat oder zugunsten einer belgischen Liste abgeben. Weitere Informationen für Belgier im Ausland finden Sie auf der Website des FÖD Auswärtige Angelegenheiten.
Wenn Sie am Wahltag nicht wählen gehen können, haben Sie mehrere Möglichkeiten.
Die Gemeindewahlen werden von den Regionalbehörden organisiert. Für weitere Informationen verweisen wir auf ihre Websites rund um die Wahlen:
Im Folgenden finden Sie Antworten auf häufig gestellte Fragen. Haben Sie nicht gefunden, was Sie suchen? Füllen Sie bitte unser Kontaktformular aus.