Wie kandidieren Sie?

Um bei den Wahlen kandidieren zu können, müssen Sie bestimmte Bedingungen erfüllen und über eine Kandidatenliste vorgeschlagen werden. Diese Kandidatenliste muss rechtzeitig eingereicht werden und auch wieder einer Reihe von Regeln genügen.

Die Bedingungen und Regeln sind verschieden, je nachdem ob Sie bei den Wahlen des Europäischen Parlaments, der Abgeordnetenkammer, des Flämischen Parlaments, des Wallonischen Parlaments, des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt oder des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft kandidieren möchten. Provinzial- und Gemeinderatswahlen werden von den Regionalbehörden organisiert und werden in diesem Leitfaden also nicht besprochen. Für weitere Informationen über diese Wahlen können Sie die Website der Regional- beziehungsweise Gemeinschaftsbehörden einsehen:

Die Europawahlen, die Wahl der Abgeordnetenkammer und die Wahlen der Regional- oder Gemeinschaftsparlamente haben ihre eigenen Rechtsvorschriften. Die Regeln für die Einreichung von Kandidaturen sind folglich verschieden. Eine Reihe von Regeln haben sie jedoch gemeinsam. Diese Gemeinsamkeiten werden in vorliegender Unterlage behandelt.

Die jeweiligen spezifischen Regeln können Sie für jede Wahl separaten Seiten entnehmen:

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Es ist wichtig, den Unterschied zwischen einer politischen Partei und einer Kandidatenliste zu machen:

  • Eine politische Partei ist eine Gruppe von Personen mit ähnlichen politischen Ideen, die die öffentliche Politik zusammen beeinflussen wollen, indem sie ihre Kandidaten wählen lassen.

    Um eine politische Partei zu gründen, können Sie eine VoG (Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht) oder eine nichtrechtsfähige Vereinigung gründen. Dies ist jedoch keine Vorschrift. Sie können auch einfach eine Kandidatenliste einreichen, ohne vorher eine Vereinigung zu gründen.

  • Eine Kandidatenliste ist eine Liste auf Papier oder in elektronischer Form, auf der Kandidaten angegeben sind, die von Personen gewählt werden können, die ihnen ihre Stimme geben. Folglich können bei den Wahlen nur Personen gewählt werden, die auf einer Kandidatenliste stehen.

    Um als Kandidat auf einer Liste zu stehen, müssen Sie eine Reihe von Bedingungen erfüllen. Darüber hinaus muss die Liste gemäß einem bestimmten Verfahren und unter Berücksichtigung bestimmter Zeitpunkte und Vereinbarungen vorgeschlagen werden.

=> Um wählbar zu sein, müssen Sie nicht unbedingt eine politische Partei gründen, Sie müssen aber wohl zusammen mit anderen Bürgern auf einer Kandidatenliste stehen.

1. Wählbarkeit

Die Bedingungen, die erfüllt werden müssen, um zu kandidieren und einer Liste anzugehören, sind je nach den Wahlen, für die kandidiert wird, verschieden:

Niemand darf bei verschiedenen Wahlen, die am selben Tag stattfinden, kandidieren.

=> Sie können entweder für das Europäische Parlament oder für die Abgeordnetenkammer oder für eines der Regional- oder Gemeinschaftsparlamente kandidieren.

Achtung: Kandidaten für die Wahl des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft dürfen nicht gleichzeitig bei der Wahl der Abgeordnetenkammer, wohl aber bei der Wahl eines anderen Regional- oder Gemeinschaftsparlaments oder des Europäischen Parlaments kandidieren (G. vom 6. Juli 1990).

2. Anzahl Kandidaten, die für eine Kandidatenliste erforderlich ist

Die Mindest- und Höchstanzahl Kandidaten pro Liste ist je nach den Wahlen, für die Sie kandidieren wollen, und der Einwohnerzahl des Wahlkreises verschieden.

=> Das Staatsgebiet Belgiens ist in Wahlkreise eingeteilt, die je nach Wahl verschieden sind. Der Wahlkreis, in dem Sie Kandidat sind, hängt also von der Wahl ab, bei der Sie kandidieren.

Sie können die jeweilige Mindest- und Höchstanzahl Kandidaten für jede Wahl unter folgendem Link einsehen:

3. Formulare und Anforderungen für Kandidatenlisten

3.1. Wahlvorschlag (Kandidatenliste)

Ein Wahlvorschlag ist ein Formular, mit dem eine Kandidatenliste eingereicht werden kann. Dieses Formular muss entweder von einer großen Gruppe Wählern oder von einigen ausscheidenden Mitgliedern des Parlaments, für das Sie gewählt werden wollen, unterzeichnet werden.
Ein Wähler darf nicht mehr als einen Wahlvorschlag für ein und dieselbe Wahl unterzeichnen.
Ein ausscheidender Parlamentarier darf im selben Wahlkreis nicht mehr als einen Wahlvorschlag für ein und dieselbe Wahl unterzeichnen.

Der FÖD Inneres hat diesbezüglich ein Formular entworfen. Sie müssen dieses Formular nicht verwenden, seine Benutzung ist jedoch zu empfehlen, weil es die Verarbeitung Ihrer Kandidatenliste erleichtert.

Ungeachtet der Wahl gelten eine Reihe allgemeiner Grundsätze, denen ein Wahlvorschlag genügen muss:

  1. Auf dem Wahlvorschlag müssen folgende Angaben über die Kandidaten stehen:
    • Name,
      Den Personalien der verheirateten oder verwitweten Kandidatin kann der Name ihres Ehegatten oder ihres verstorbenen Ehegatten vorangestellt werden.
    • Vornamen,
    • Geburtsdatum,
    • Geschlecht,
    • Beruf,
    • Hauptwohnort,
    • Nationalregisternummer.
  2. Im Wahlvorschlag wird das Listenkürzel beziehungsweise Logo angegeben, das auf dem Stimmzettel über den Kandidatenlisten stehen soll. Das Listenkürzel beziehungsweise Logo besteht aus höchstens 18 Schriftzeichen (Buchstaben, Ziffern, Leerzeichen oder andere Zeichen). Das Logo darf die graphische Darstellung des Namens der Liste, zum Beispiel des Parteinamens in Druckbuchstaben, sein und keine Zeichnungen enthalten.
    Ein Logo kann also wie folgt aussehen:
    JoePie
    KlAvErTjE 4
    Aber nicht wie folgt:
    J😊EPIE
    Klavertje♣4
  3. Auf Ihrer Liste müssen sowohl ordentliche Kandidaten als auch Ersatzkandidaten vorkommen. Ein ordentlicher Kandidat ist ein Kandidat, der bei den Wahlen direkt gewählt werden kann.
    Ein Ersatzkandidat ist ein Kandidat, der nicht direkt gewählt werden kann. Er kann einen gewählten ordentlichen Kandidaten, der sein Mandat nicht wahrnehmen kann, ersetzen.
    Niemand darf gleichzeitig ordentlicher Kandidat und Ersatzkandidat sein.
    (Achtung: Für das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft und das Parlament der Region Brüssel-Hauptstadt gibt es keine Ersatzkandidaten.)
  4. Es müssen sowohl unter den ordentlichen Kandidaten als auch unter den Ersatzkandidaten ebenso viele weibliche wie männliche Kandidaten geben.
    Auf einer Liste darf unter den ordentlichen Kandidaten die Differenz zwischen der Anzahl Männer und Frauen nicht größer als eins sein.
    Auf einer Liste darf unter den Ersatzkandidaten die Differenz zwischen der Anzahl Männer und Frauen nicht größer als eins sein.
    Des Weiteren darf auf der Liste die Differenz zwischen der Anzahl Männer und der Anzahl Frauen insgesamt nicht größer als eins sein.
    Die ersten beiden Kandidaten jeder Liste müssen außerdem verschiedenen Geschlechts sein. Unvollständige Listen müssen ebenfalls diesen Bestimmungen entsprechen.

    Achtung: Im Hinblick auf die Parität "Mann-Frau" gibt es für die Wahl des Wallonischen Parlaments eine Sonderregelung im Zusammenhang mit dem Grundsatz des ständigen Wechsels zwischen Männern und Frauen ("Reißverschlussverfahren").

  5. Niemand darf für ein und dieselbe Wahl Kandidat auf verschiedenen Listen sein. Ihr Name darf also nicht auf mehreren Kandidatenlisten vorkommen.

Des Weiteren gibt es noch spezifische Bestimmungen für die Wahl:

3.2. Annahmeakte (Kandidatur)

Jedem Wahlvorschlag muss eine Annahmeakte beigefügt werden.
Mit dieser Annahmeakte müssen Kandidaten separat bestätigen, dass sie mit der Kandidatenliste, so wie sie im Wahlvorschlag aufgenommen ist, einverstanden sind.
Die Kandidaten (ordentliche Kandidaten und Ersatzkandidaten) verpflichten sich in ihrer Annahmeerklärung dazu, die Gesetzesbestimmungen in Bezug auf die Einschränkung und die Kontrolle der Wahlausgaben zu befolgen und ihre Wahlausgaben binnen 45 Tagen nach der Wahl beim Vorsitzenden des Hauptwahlvorstandes des Kollegiums (des Wahlkreises ) anzugeben. Sie verpflichten sich darüber hinaus, den Ursprung der Geldmittel anzugeben und die Identität der natürlichen Personen, die Spenden von 125 EUR und mehr gemacht haben, und die Identität von Unternehmen, nichtrechtsfähigen Vereinigungen und juristischen Personen, die 125 EUR und mehr gesponsert haben, zu registrieren.

Bei der Unterzeichnung des Wahlvorschlags durch Wähler müssen Sie in der Annahmeerklärung drei unterzeichnende Wähler benennen, die die Kandidatenliste offiziell aushändigen können. Eine dieser drei Personen muss am Tag der Einreichung anwesend sein. In der Praxis ist es beinahe immer einer der Kandidaten.

3.3. Andere Formulare

Sie können gegebenenfalls für jeden Hauptwahlvorstand (Kollegium, Provinz oder Kanton) einen Zeugen (und einen Ersatzzeugen) benennen, der den Sitzungen dieses Hauptwahlvorstandes beiwohnen darf. Dieser Zeuge muss Wähler im Wahlkreis sein, in dem dieser Vorstand tagt.

3.4. Unterschriften

Der Vorschlag der vollständigen Kandidatenliste muss entweder von Parlamentsmitgliedern (Fall 1) oder von Wählern des Wahlkreises (Fall 2) unterzeichnet werden. Im zweiten Fall dürfen Kandidaten auf der Liste auch selbst den Wahlvorschlag unterzeichnen. Diese Unterschriften zählen dann mit.

Die Anzahl zu sammelnder Unterschriften hängt von den Wahlen ab:

Es gibt kein bestimmtes Datum, ab dem Kandidaten mit der Sammlung von Unterschriften anfangen dürfen. Unterzeichnende Wähler unterzeichnen jedoch für eine Kandidatenliste und nicht für den Namen einer Partei. Dies bedeutet, dass die Kandidaten bekannt sein müssen, bevor Unterschriften gesammelt werden können.

4. Ort und Zeitpunkt für die Einreichung der Kandidaturen

Wahlvorschlag, Annahmeerklärung und alle Unterschriften müssen am richtigen Ort und am richtigen Datum eingereicht werden.

=> Für die Einreichung sind immer zwei Tage vorgesehen. Neuen Parteien/Listen wird empfohlen, sich am ersten Tag zu melden. So haben sie bei eventuellen Fehlern noch einen Tag Zeit, um ihre Formulare zu berichtigen.

Orte und Daten sind je nach Wahl verschieden:

Das Wahlgesetz ermöglicht eine elektronische Einreichung der Kandidatenlisten und eine elektronische Sammlung der Unterschriften (sowohl von Kandidaten als auch von Wählern).
Der FÖD Inneres stellt diesbezüglich ein Online-Hilfsmittel zur Verfügung, mit dem all diese Handlungen elektronisch vorgenommen werden können.
Wenn Sie Ihren Vorschlag elektronisch zuschicken wollen, müssen Sie dieses Hilfsmittel verwenden. Die Funktionsweise und die Möglichkeiten dieses Systems werden in einer zusätzlichen Unterlage beschrieben.