FAQ

Akteure

[Deutsche Fassung noch nicht verfügbar] Si vous ne trouvez aucun secrétaire à désigner, vous pouvez désigner l’un des assesseurs suppléants.

Nur der Vorsitzende und der (beigeordnete) Sekretär, die in einem Wahlbüro tagen, das nicht in ihrer Gemeinde liegt, können in dem Wahlbüro, in dem sie tagen, wählen.
Sie müssen auf der Liste der hinzugefügten Wähler hinzugefügt werden.

Mitarbeiter einer Gemeinde, die am Wahltag in der Gemeinde, in der sie beschäftigt sind, Beistand leisten und folglich nicht selbst in ihrer Gemeinde wählen können, können nicht auf der Wählerliste dieser Gemeinde hinzugefügt werden. Sie müssen eine Vollmacht erteilen.

Im Hinblick auf die Totalisierung und Übermittlung der Wahlergebnisse über die MARTINE-Plattform wird der FÖD Inneres für die Hauptwahlvorstände der Kantone PCs und Drucker vorsehen.
Damit von diesen PCs aus eine gesicherte Verbindung zum Wahlnetzwerk hergestellt werden kann, müssen die Hauptwahlvorstände eine spezifische Internetverbindung benutzen. Über diese Internetverbindung kann nur auf die MARTINE-Plattform zugegriffen werden.
Aus Sicherheitsgründen ist es Pflicht, diese PCs und spezifische Internetverbindung zu benutzen. Der Zugriff auf das entsprechende Modul der MARTINE-Plattform ist ausschließlich von diesen PCs aus möglich.
Die verschiedenen Hauptwahlvorstände der Kantone werden zwecks Lieferung dieses bereits konfigurierten Materials kontaktiert. In der Woche vor den Wahlen wird es möglich sein, die Verbindung zu testen. Konkrete Anweisungen werden folgen.

Seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes über die vorläufige Verwaltung (Gesetz vom 17. März 2013 zur Reform der Regelungen in Sachen Handlungsunfähigkeit und zur Einführung eines neuen, die Menschenwürde wahrenden Schutzstatus) im September 2014 muss der Friedensrichter ausdrücklich befinden, für welche Handlungen die geschützte Person für handlungsunfähig erklärt wird. Für alle Handlungen, über die der Friedensrichter nicht befunden hat, bleibt die geschützte Person "handlungsfähig". Mit anderen Worten hat die alleinige Tatsache, unter eine Schutzregelung gestellt zu werden, nicht automatisch die Handlungsunfähigkeit in Bezug auf die Ausübung der politischen Rechte (und den Verlust des Stimmrechts) zur Folge.

Der Richter muss somit separat über die Unfähigkeit, politische Rechte auszuüben, befinden und muss dies in seinem Urteil vermerken. Anschließend erhält die Gemeinde eine diesbezügliche Mitteilung. In diesem Fall wird keine Wahlaufforderung versendet.

Folglich werden nicht alle Personen, die in der Vergangenheit unter die Regelung der vorläufigen Verwaltung gestellt worden sind, für unfähig erklärt, ihr Wahlrecht auszuüben.

Der Vorstand eines Wahlbüros, in dem mit Bleistift und Papier gewählt wird, setzt sich immer aus einem Vorsitzenden, einem Sekretär und vier Beisitzern zusammen.

Der Vorstand eines Wahlbüros, in dem elektronisch gewählt wird, kann mehr Mitglieder umfassen. Wenn in einem Wahlbüro, in dem elektronisch gewählt wird, mehr als 800 Wähler eingetragen sind, kann ein zusätzlicher Beisitzer und/oder beigeordneter Sekretär benannt werden. Die Benennung dieser beiden zusätzlichen Mitglieder ist optional.

Folglich sind folgende Zusammensetzungen möglich für den Vorstand eines Wahlbüros, in dem elektronisch gewählt wird und mehr als 800 Wähler eingetragen sind:

  • 1 Vorsitzender + 1 Sekretär + 4 Beisitzer,
  • 1 Vorsitzender + 1 Sekretär + 5 Beisitzer,
  • 1 Vorsitzender + 1 Sekretär + 5 Beisitzer + 1 beigeordneter Sekretär,
  • 1 Vorsitzender + 1 Sekretär + 4 Beisitzer + 1 beigeordneter Sekretär.

Der Sekretär des Hauptwahlvorstandes des Kantons für die Kammer (A) und für die Regionalparlamente (B) ist ein Belgier, der im Wahlkreis wohnt.
Der Sekretär des Hauptwahlvorstandes des Kantons C ist ein Belgier, der im Wahlkanton wohnt.

Wenn es nur einen Hauptwahlvorstand des Kantons gibt, ist der Sekretär ein Belgier, der im Wahlkanton wohnt.
Die Beisitzer sind Belgier, die im Kanton wohnen.

Diese Person stellt sicher, dass die Ergebnisse ordnungsgemäß übermittelt werden. Bei Problemen wird diese Person also die Ergebnisse per Fax übermitteln:

  • Übermittlung der Ergebnisse zu bestimmten Zeitpunkten
  • Übermittlung des unterzeichneten Protokolls
  • Bei Problemen Kontaktaufnahme mit dem Helpdesk IBZ 2. Linie

Solange der betreffenden Person das Wahlrecht nicht von einem Richter aberkannt worden ist, ist dies kein Problem.

Aufgrund von Artikel 95 § 11 des Wahlgesetzbuches dürfen Kandidaten keinem Wahlvorstand angehören. Solange Gemeinderatsmitglieder nicht für eine der gleichzeitigen Wahlen kandidieren, ist dies kein Problem.

Für die Wahlbürovorstände:

  • Der Sekretär muss Belgier sein und im (Provinzial-)Wahlkreis des Wahlbürovorstandes wohnen.
  • Die Beisitzer müssen belgische Wähler im Wahlbüro sein.

Für die Zählbürovorstände:

  • Die Beisitzer müssen belgische Wähler sein und im Kanton wohnen.
  • Kammer + Regionen: Der Sekretär muss Belgier sein und im (Provinzial-)Wahlkreis wohnen.
  • Europäisches Parlament: Der Sekretär muss Belgier sein und im Kanton wohnen.

In der Theorie können die drei Hauptwahlvorstände eines Kantons aus denselben Mitgliedern bestehen. In der Praxis ist dies jedoch schwer ausführbar. Die Benennung eines einzigen Vorsitzenden für die drei Vorstände kann in Erwägung gezogen werden; dies ist erlaubt.