FAQ

Akteure

Wenn ein Vollmachtgeber das Vollmachtsformular an die Gemeinde per E-Mail übermittelt, kann der Bürgermeister oder der ermächtigte Beamte mit seiner eID unterzeichnen. Die Gemeinde kann dann das Vollmachtsformular an den Vollmachtgeber per E-Mail zurücksenden. Jedoch muss das Formular anschließend vom Vollmachtgeber ausgedruckt werden, damit die Kontaktdaten des Bevollmächtigten eingetragen werden können und das Formular unterzeichnet werden kann.

Gemäß dem "Gesetz zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (...)" bleibt die Unterschrift des ermächtigten Beamten gültig.

Artikel 7 § 11 sieht vor, dass die elektronische Signatur des Zertifikatsinhabers durch ein Äquivalent materialisiert werden kann, das den Anforderungen von Artikel 26 der Verordnung 910/2014 genügt.

Auf dieser Grundlage kann das Vollmachtsformular, das von der Gemeinde elektronisch unterzeichnet worden ist, seine Gültigkeit behalten, wenn es ausgedruckt wird.

Im Prinzip muss der Vollmachtgeber den Bevollmächtigten erst dann bestimmen, wenn der Grund für die Vollmachtserteilung bestätigt worden ist. Anschließend kann das Formular vom Vollmachtgeber und vom Bevollmächtigten unterzeichnet werden. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz, nach dem die Identität des Bevollmächtigten vertraulich ist.

Wenn ein Wähler sich bereits im Ausland befindet und trotzdem eine Vollmacht erteilen möchte, kann ein PDF-Dokument, das per E-Mail versandt und vom Vollmachtgeber elektronisch unterzeichnet worden ist, ausnahmsweise angenommen werden.

In diesem Fall kann die Gemeinde die Signatur auf dem Formular validieren und überprüfen, ob das Signaturzertifikat gültig ist. Jedoch muss der Bevollmächtigte dann handschriftlich unterzeichnen, da der Vorsitzende des Wahlbürovorstandes nicht über die technischen Mittel verfügt, um die Gültigkeit der elektronischen Signatur zu überprüfen.

Ein Bürger, der aufgrund eines Erasmus-Aufenthalts abwesend ist, kann mittels Vollmacht wählen. Technisch gesehen treffen auf ihn zwei Situationen zu: Er studiert und befindet sich aus anderen als beruflichen Gründen im Ausland.

Also wird die Abwesenheit entweder von seiner Unterrichtsanstalt in Belgien oder von der Gemeinde auf der Grundlage von Belegen oder gegebenenfalls einer ehrenwörtlichen Erklärung auf dem Vollmachtsformular bestätigt.

Es gibt in diesem Fall also zwei mögliche Rechtfertigungen für die Abwesenheit, und beide sind akzeptabel.

Vor Beginn der Verrichtungen kann der Zeuge durch einen Ersatzzeugen ersetzt werden und umgekehrt, danach ist eine Ablösung jedoch nicht mehr möglich.
Zeugen sollen das Büro auch nicht für längere Zeit verlassen, da sie dann nicht bezeugen können, dass alles gut (oder weniger gut) verlaufen ist. 
 

Weitere Informationen dazu finden Sie auf unserer Website auf der Seite zum Thema Zeugen.

Ist ein Wähler nicht imstande, seine Vollmacht selbst zu unterzeichnen, kann er trotzdem eine Vollmacht erteilen, allerdings nur, wenn auf seinem Personalausweis vermerkt ist, dass er "für unfähig erklärt worden ist, zu unterzeichnen".
In diesem Fall muss die Vollmacht den Vermerk "unfähig zu unterzeichnen" enthalten.

In Artikel 30 des Gesetzes vom 23. März 1989 über die Wahl des Europäischen Parlaments ist bestimmt, dass die Bestimmungen von Artikel 147bis des Wahlgesetzbuches (Wahl mittels Vollmacht) ebenfalls Anwendung auf die Wahlen des Europäischen Parlaments finden.

Gemäß dem Gesetz vom 23. März 1989 besitzen 16- und 17-Jährige die Wählereigenschaft. Sie haben daher die gleichen Rechte als Wähler, wie beispielsweise die Möglichkeit, eine Vollmacht zu erteilen und auszuüben.

Die Formulare, die zu diesem Zweck verwendet werden können, finden Sie auf der Seite über die Wahl mittels Vollmacht. Dort finden Sie auch alle triftigen Gründe für die Erteilung einer Vollmacht und Informationen zu den erforderlichen Unterlagen.

Ein minderjähriger Wähler kann einem belgischen Wähler eine Vollmacht erteilen, kann aber selbst nur eine Vollmacht für einen anderen minderjährigen oder europäischen Wähler ausüben.

Sie müssen in dem Wahlbüro wählen, das auf Ihrer Wahlaufforderung angegeben ist. Die Wahlbüros sind ab 8 Uhr geöffnet und schließen um 14 Uhr bei traditioneller Stimmabgabe beziehungsweise um 16 Uhr bei elektronischer Stimmabgabe.

In das Vollmachtsformular ACEG9Bis ist angegeben, dass ein belgischer Wähler einem anderen belgischen Wähler seines Wahlkreises eine Vollmacht erteilen kann.

In das Vollmachtsformularen ACEG9Bis ist angegeben, dass ein EU-Bürger einem anderen belgischen Wähler oder EU-Wähler seines Wahlkreises eine Vollmacht erteilen kann.

In Artikel 147bis des Wahlgesetzbuches ist festgelegt, dass ein Wähler einem anderen Wähler eine Vollmacht erteilen kann. Unter einem anderen Wähler versteht man einen Wähler, der für dieselben Kandidaten stimmen können muss wie der Wähler, der die Vollmacht erteilt. Es muss sich also um einen Wähler desselben Wahlkreises handeln.

Ein EU-Bürger kann nicht für Personen stimmen, die für die Kammer oder das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft kandidieren. Folglich kann dieser Wähler keine Vollmacht für einen Belgier ausüben.

Das bedeutet auch, dass ein belgischer Wähler aus der Deutschsprachigen Gemeinschaaft nur einem anderen Wähler aus diesem Wahlkreis eine Vollmacht erteilen kann und nicht einem Wähler aus einem anderen Wahlkreis.

Vorsitzende, Sekretäre und Beisitzer muss Belgier sein und im (Provinzial-)Wahlkreis des Wahlbürovorstandes wohnen.

In der Theorie können die drei Hauptwahlvorstände eines Kantons aus denselben Mitgliedern bestehen. In der Praxis ist dies jedoch schwer ausführbar. Die Benennung eines einzigen Sekretär für die drei Vorstände kann in Erwägung gezogen werden; dies ist erlaubt.

Bestimmte Wahlunterlagen müssen aufbewahrt werden, bis die Wahlen für gültig erklärt worden sind.

Benutzte Stimmzettel, zurückgegebene Stimmzettel und aus den Druckern ausgegebene Stimmzettel, die bei der Kanzlei des Gerichts Erster Instanz oder des Friedensgerichts hinterlegt werden müssen, und unbenutzte Stimmzettel, die dem Provinzgouverneur zugesandt werden, müssen aufbewahrt werden, bis die Wahlen für gültig erklärt worden sind. Nach der Gültigkeitserklärung dürfen sie vernichtet werden.

Andere Unterlagen, die dem Friedensrichter/dem Gericht Erster Instanz gemäß Artikel 179 des WGB übermittelt wurden und/oder noch bei der Gemeinde aufbewahrt werden, können sechs Monate nach der Erklärung der Gültigkeit der Wahlen vernichtet werden.

Es steht Ihnen frei zu entscheiden, wie diese Vernichtung erfolgt. Ein Vernichtungsprotokoll muss erstellt werden.

Die Vernichtungskosten können gemäß Artikel 130 des WGB dem Provinzgouverneur übertragen werden.

Die Nummerierung der Wahlbüros erfolgt pro Gemeinde des Kantons. Zuerst werden die Wahlbüros des Hauptortes des Kantons nummeriert, dann folgen die Wahlbüros der anderen Gemeinden in alphabetischer Reihenfolge, wobei mit der Nummer begonnen wird, die der Nummer folgt, die dem letzten Wahlbüro des Hauptortes des Kantons zugeteilt worden ist.
Praktisches Beispiel:
Wenn es in der Gemeinde des Hauptortes des Kantons 16 Wahlbüros gibt, muss die Nummerierung in der darauf folgenden Gemeinde mit 17 beginnen. Wenn es in dieser Gemeinde 5 Wahlbüros gibt, beginnt die Nummerierung in der darauf folgenden Gemeinde mit 22 usw.
Ein Zählbürovorstand kann nur die Stimmen der Wahlbüros aus ein und derselben Gemeinde des Kantons verarbeiten (mit dem Ziel, die Ergebnisse pro Gemeinde des Kantons veröffentlichen zu können).
Die Nummerierung der Zählbüros muss mit den Zählbüros beginnen, die die Stimmen der Wahlbüros des Hauptortes des Kantons verarbeiten, dann wird die Nummerierung mit den Zählbüros fortgeführt, die die Stimmen der Wahlbüros der anderen Gemeinden des Kantons verarbeiten, und zwar in der alphabetischen Reihenfolge dieser Gemeinden im Kanton. Siehe nachstehendes Beispiel.

Kanton (Hauptort) Gemeinden im Kanton Nummerierung der Wahl- und Zählbüros
Gemeinde C

Gemeinde C

Gemeinde A

Gemeinde B

1 bis 16

17 bis 21

ab 22

 

[Deutsche Fassung noch nicht verfügbar] Si vous ne trouvez aucun secrétaire à désigner, vous pouvez désigner l’un des assesseurs suppléants.

Personalmitglieder, die in einem Wahlbüro tagen, das nicht in ihrer Gemeinde liegt, können in dem Wahlbüro, in dem sie tagen, wählen, sofern die Gemeinde, in der sie wohnen und beschäftigt sind, sich in demselben Wahlkreis befindet.
Sie müssen in die Liste der hinzugefügten Wähler des Wahlbüros, in dem sie tagen, eingetragen werden.
Mitarbeiter einer Gemeinde, die am Wahltag in der Gemeinde, in der sie beschäftigt sind, auf andere Weise Beistand leisten (also nicht als Mitglied eines Wahlbürovorstands) und folglich nicht in ihrer Gemeinde wählen gehen können, können nicht auf der Wählerliste der Gemeinde, in der sie beschäftigt sind, hinzugefügt werden. Sie müssen mittels Vollmacht wählen.

Seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes über die vorläufige Verwaltung (Gesetz vom 17. März 2013 zur Reform der Regelungen in Sachen Handlungsunfähigkeit und zur Einführung eines neuen, die Menschenwürde wahrenden Schutzstatus) im September 2014 muss der Friedensrichter ausdrücklich befinden, für welche Handlungen die geschützte Person für handlungsunfähig erklärt wird. Für alle Handlungen, über die der Friedensrichter nicht befunden hat, bleibt die geschützte Person "handlungsfähig". Mit anderen Worten hat die alleinige Tatsache, unter eine Schutzregelung gestellt zu werden, nicht automatisch die Handlungsunfähigkeit in Bezug auf die Ausübung der politischen Rechte (und den Verlust des Stimmrechts) zur Folge.

Der Richter muss somit separat über die Unfähigkeit, politische Rechte auszuüben, befinden und muss dies in seinem Urteil vermerken. Anschließend erhält die Gemeinde eine diesbezügliche Mitteilung. In diesem Fall wird keine Wahlaufforderung versendet.

Folglich werden nicht alle Personen, die in der Vergangenheit unter die Regelung der vorläufigen Verwaltung gestellt worden sind, für unfähig erklärt, ihr Wahlrecht auszuüben.

Der Vorstand eines Wahlbüros, in dem mit Bleistift und Papier gewählt wird, setzt sich immer aus einem Vorsitzenden, einem Sekretär und vier Beisitzern zusammen.

Der Vorstand eines Wahlbüros, in dem elektronisch gewählt wird, kann mehr Mitglieder umfassen. Wenn in einem Wahlbüro, in dem elektronisch gewählt wird, mehr als 800 Wähler eingetragen sind, kann ein zusätzlicher Beisitzer benannt werden. Die Benennung ist optional.

 

Die Beisitzer und Der Sekretär des Hauptwahlvorstandes des Kantons sein  Belgier, der im Wahlkreis wohnen.

 

Um während der Wahlen Beisitzer zu sein, können Sie sich bei Ihrer Gemeindeverwaltung als Beisitzer anmelden lassen. Wir danken Ihnen im Voraus für Ihr Interesse an den Wahlen.

Solange der betreffenden Person das Wahlrecht nicht von einem Richter aberkannt worden ist, ist dies kein Problem.

Aufgrund von Artikel 95 § 11 des Wahlgesetzbuches dürfen Kandidaten keinem Wahlvorstand angehören. Solange Gemeinderatsmitglieder nicht für eine der gleichzeitigen Wahlen kandidieren, ist dies kein Problem.