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Akteure

[Deutsche Fassung noch nicht verfügbar] Si vous ne trouvez aucun secrétaire à désigner, vous pouvez désigner l’un des assesseurs suppléants.

Nur der Vorsitzende und der (beigeordnete) Sekretär, die in einem Wahlbüro tagen, das nicht in ihrer Gemeinde liegt, können in dem Wahlbüro, in dem sie tagen, wählen.
Sie müssen auf der Liste der hinzugefügten Wähler hinzugefügt werden.

Mitarbeiter einer Gemeinde, die am Wahltag in der Gemeinde, in der sie beschäftigt sind, Beistand leisten und folglich nicht selbst in ihrer Gemeinde wählen können, können nicht auf der Wählerliste dieser Gemeinde hinzugefügt werden. Sie müssen eine Vollmacht erteilen.

Im Hinblick auf die Totalisierung und Übermittlung der Wahlergebnisse über die MARTINE-Plattform wird der FÖD Inneres für die Hauptwahlvorstände der Kantone PCs und Drucker vorsehen.
Damit von diesen PCs aus eine gesicherte Verbindung zum Wahlnetzwerk hergestellt werden kann, müssen die Hauptwahlvorstände eine spezifische Internetverbindung benutzen. Über diese Internetverbindung kann nur auf die MARTINE-Plattform zugegriffen werden.
Aus Sicherheitsgründen ist es Pflicht, diese PCs und spezifische Internetverbindung zu benutzen. Der Zugriff auf das entsprechende Modul der MARTINE-Plattform ist ausschließlich von diesen PCs aus möglich.
Die verschiedenen Hauptwahlvorstände der Kantone werden zwecks Lieferung dieses bereits konfigurierten Materials kontaktiert. In der Woche vor den Wahlen wird es möglich sein, die Verbindung zu testen. Konkrete Anweisungen werden folgen.

Seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes über die vorläufige Verwaltung (Gesetz vom 17. März 2013 zur Reform der Regelungen in Sachen Handlungsunfähigkeit und zur Einführung eines neuen, die Menschenwürde wahrenden Schutzstatus) im September 2014 muss der Friedensrichter ausdrücklich befinden, für welche Handlungen die geschützte Person für handlungsunfähig erklärt wird. Für alle Handlungen, über die der Friedensrichter nicht befunden hat, bleibt die geschützte Person "handlungsfähig". Mit anderen Worten hat die alleinige Tatsache, unter eine Schutzregelung gestellt zu werden, nicht automatisch die Handlungsunfähigkeit in Bezug auf die Ausübung der politischen Rechte (und den Verlust des Stimmrechts) zur Folge.

Der Richter muss somit separat über die Unfähigkeit, politische Rechte auszuüben, befinden und muss dies in seinem Urteil vermerken. Anschließend erhält die Gemeinde eine diesbezügliche Mitteilung. In diesem Fall wird keine Wahlaufforderung versendet.

Folglich werden nicht alle Personen, die in der Vergangenheit unter die Regelung der vorläufigen Verwaltung gestellt worden sind, für unfähig erklärt, ihr Wahlrecht auszuüben.

Der Vorstand eines Wahlbüros, in dem mit Bleistift und Papier gewählt wird, setzt sich immer aus einem Vorsitzenden, einem Sekretär und vier Beisitzern zusammen.

Der Vorstand eines Wahlbüros, in dem elektronisch gewählt wird, kann mehr Mitglieder umfassen. Wenn in einem Wahlbüro, in dem elektronisch gewählt wird, mehr als 800 Wähler eingetragen sind, kann ein zusätzlicher Beisitzer und/oder beigeordneter Sekretär benannt werden. Die Benennung dieser beiden zusätzlichen Mitglieder ist optional.

Folglich sind folgende Zusammensetzungen möglich für den Vorstand eines Wahlbüros, in dem elektronisch gewählt wird und mehr als 800 Wähler eingetragen sind:

  • 1 Vorsitzender + 1 Sekretär + 4 Beisitzer,
  • 1 Vorsitzender + 1 Sekretär + 5 Beisitzer,
  • 1 Vorsitzender + 1 Sekretär + 5 Beisitzer + 1 beigeordneter Sekretär,
  • 1 Vorsitzender + 1 Sekretär + 4 Beisitzer + 1 beigeordneter Sekretär.

Der Sekretär des Hauptwahlvorstandes des Kantons für die Kammer (A) und für die Regionalparlamente (B) ist ein Belgier, der im Wahlkreis wohnt.
Der Sekretär des Hauptwahlvorstandes des Kantons C ist ein Belgier, der im Wahlkanton wohnt.

Wenn es nur einen Hauptwahlvorstand des Kantons gibt, ist der Sekretär ein Belgier, der im Wahlkanton wohnt.
Die Beisitzer sind Belgier, die im Kanton wohnen.

Diese Person stellt sicher, dass die Ergebnisse ordnungsgemäß übermittelt werden. Bei Problemen wird diese Person also die Ergebnisse per Fax übermitteln:

  • Übermittlung der Ergebnisse zu bestimmten Zeitpunkten
  • Übermittlung des unterzeichneten Protokolls
  • Bei Problemen Kontaktaufnahme mit dem Helpdesk IBZ 2. Linie

Solange der betreffenden Person das Wahlrecht nicht von einem Richter aberkannt worden ist, ist dies kein Problem.

Aufgrund von Artikel 95 § 11 des Wahlgesetzbuches dürfen Kandidaten keinem Wahlvorstand angehören. Solange Gemeinderatsmitglieder nicht für eine der gleichzeitigen Wahlen kandidieren, ist dies kein Problem.

Für die Wahlbürovorstände:

  • Der Sekretär muss Belgier sein und im (Provinzial-)Wahlkreis des Wahlbürovorstandes wohnen.
  • Die Beisitzer müssen belgische Wähler im Wahlbüro sein.

Für die Zählbürovorstände:

  • Die Beisitzer müssen belgische Wähler sein und im Kanton wohnen.
  • Kammer + Regionen: Der Sekretär muss Belgier sein und im (Provinzial-)Wahlkreis wohnen.
  • Europäisches Parlament: Der Sekretär muss Belgier sein und im Kanton wohnen.

In der Theorie können die drei Hauptwahlvorstände eines Kantons aus denselben Mitgliedern bestehen. In der Praxis ist dies jedoch schwer ausführbar. Die Benennung eines einzigen Vorsitzenden für die drei Vorstände kann in Erwägung gezogen werden; dies ist erlaubt.

Wähler

Ein Wahlkreis ist ein Gebiet, in dem bei Wahlen für dieselben Kandidaten abgestimmt werden kann. Die Wahlkreise für die Wahlen der Abgeordnetenkammer, der Regional- und Gemeinschaftsparlamente und des Europäischen Parlaments unterscheiden sich voneinander. In manchen Fällen entspricht der Wahlkreis der Provinz, aber in anderen Fällen kann ein Wahlkreis größer oder kleiner als eine Provinz sein.

Ein Wahlkollegium ist die Gesamtheit von Wählern, die in einem oder mehreren Wahlkreisen wohnen.

Für die Wahlen der Abgeordnetenkammer entsprechen die Wahlkreise den zehn Provinzen und der Region Brüssel-Hauptstadt. Es sind also elf Wahlkreise.

Der Wahlkreis für die Wahlen des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft besteht aus einem Wahlkreis, der den Kantonen Eupen und Sankt Vith entspricht.

Für die Wahlen des Wallonischen Parlaments ist die Wallonie in elf Wahlkreise aufgeteilt. Diese entsprechen also nicht den Provinzen.

Für die Wahlen des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt gibt es einen Wahlkreis: die Region Brüssel-Hauptstadt.

Für die Wahlen des Flämischen Parlaments gibt es sechs Wahlkreise: einen für jede flämische Provinz. Es werden auch sechs Mitglieder aus der Region Brüssel-Hauptstadt gewählt.

Bei den Wahlen des Europäischen Parlaments werden dagegen ausgehend von den vier Wahlkreisen (flämischer Wahlkreis, wallonischer Wahlkreis, Wahlkreis Brüssel-Hauptstadt und deutschsprachiger Wahlkreis) drei Wahlkollegien gebildet: das niederländische, das französische und das deutschsprachige Wahlkollegium. Die Wähler aus demselben Kollegium können für dieselben Kandidaten abstimmen.

Wahlkollegium Wer gehört zum Wahlkollegium?
Deutschsprachiges Wahlkollegium Die Wähler aus dem deutschsprachigen Wahlkreis.
Französisches Wahlkollegium

Die Wähler aus der Wallonischen Region (mit Ausnahme der Wähler aus dem deutschsprachigen Wahlkreis).

Die Wähler aus der Region Brüssel-Hauptstadt gehören entweder zum niederländischen Wahlkollegium oder zum französischen Wahlkollegium.
Niederländisches Wahlkollegium

Die Wähler aus der Flämischen Region

Die Wähler aus der Region Brüssel-Hauptstadt gehören entweder zum niederländischen Wahlkollegium oder zum französischen Wahlkollegium.

Die stimmberechtigten Einwohner des Kantons Sint-Genesius-Rode können ihre Stimme entweder für das niederländische oder für das französische Wahlkollegium abgeben.
Die Wähler aus Voeren, die in Aubel für das Europäische Parlament wählen, gehören zum französischen Wahlkollegium.
Die Wähler aus Comines-Warneton, die in Heuvelland für das Europäische Parlament wählen, gehören zum niederländischen Wahlkollegium.

In Artikel 143 des Wahlgesetzbuches ist bestimmt, dass ein Wähler, der infolge einer Behinderung nicht imstande ist, sich allein in die Wahlkabine zu begeben oder selbst seine Stimme abzugeben, sich mit Zustimmung des Vorsitzenden von jemandem begleiten oder helfen lassen darf.
Der Vorsitzende darf den Wähler bei der Wahl dieser Begleitperson nicht zwingen.
Ein Mitglied des Wahlbürovorstandes kann bestimmt werden, um Wähler mit Behinderung zu begleiten.

Eine Listenstimme ist eine Stimme für die Liste, so wie sie aufgestellt worden ist. Sie akzeptieren also die Reihenfolge der ordentlichen Kandidaten und der Ersatzkandidaten auf der Liste.
Die Listenstimmen werden unter den Kandidaten auf der Liste verteilt. Der erste Kandidat erhält somit die Stimmen, bis er genügend Stimmen hat, um gewählt zu sein. Dann werden die Stimmen des zweiten Kandidaten aufgefüllt und so weiter, bis die Listenstimmen aufgebraucht sind. Durch die Listenstimmen wird hauptsächlich der erste Kandidat auf einer Liste begünstigt.
Mit einer Vorzugsstimme geben Sie einem oder mehreren ordentlichen Kandidaten und/oder Ersatzkandidaten Ihre Stimme.
Eine Vorzugsstimme begünstigt den Kandidaten, für den Sie stimmen.

Die Gemeinde legt Richtuhrzeiten auf den Wahlaufforderungen fest, um (zu lange) Wartezeiten zu vermeiden. Sie sind nicht verpflichtet, zu diesen Uhrzeiten wählen zu gehen, aber es wird sehr empfohlen.

Bei elektronischer Stimmabgabe öffnen die Wahlbüros um 8 Uhr und schließen um 16 Uhr.
Bei Stimmabgabe auf Papier öffnen die Wahlbüros um 8 Uhr und schließen um 14 Uhr.

Nein, Sie können nur für die Kandidaten stimmen, die in Ihrem Wahlkreis vorgeschlagen werden. Das bedeutet, dass jemand aus dem Wahlkreis Lüttich nicht für jemanden stimmen kann, der im Wahlkreis Hennegau vorgeschlagen wird.

Ein ordentlicher Kandidat ist ein Kandidat, der direkt gewählt werden kann. Ein Ersatzkandidat wird nicht direkt gewählt, kann aber einen ordentlichen Kandidaten, der sein Mandat nicht wahrnimmt, ersetzen. Die ordentlichen Kandidaten und die Ersatzkandidaten stehen in separaten Teilen auf den Stimmzetteln.

Ja, das müssen Sie! In Belgien ist die Stimmabgabe obligatorisch und geheim (Artikel 62 Absatz 3 der Verfassung).

Bei der Stimmabgabe auf Papier ist es nicht erlaubt, die Stimmzettel direkt in die Wahlurne zu stecken. Sie müssen die Wahlkabine betreten, da niemand wissen darf, wie Sie gewählt haben. Weigert sich ein Wähler, die Wahlkabine zu betreten, wird er als abwesender Wähler vermerkt.

Bei der elektronischen Stimmabgabe muss der Wähler seine Chipkarte in den Wahlcomputer einführen, seine Stimme abgeben oder weiß wählen und den Stimmzettel aus dem Computer nehmen. Verlässt ein Wähler die Wahlkabine ohne Stimmzettel, können alle Umstehenden sehen, dass er keine Stimme abgegeben hat, und wird er auch als abwesender Wähler vermerkt.

Nein, das ist in Belgien momentan nicht möglich, da beim Wählen im Internet die geheime Stimmabgabe nicht ausreichend gewährleistet werden kann.

Am 26. Mai 2019 findet die Wahl der Abgeordnetenkammer statt. Diese Wahl findet zum selben Zeitpunkt wie die Wahlen des Europäischen Parlaments und der Regionalparlamente, d.h. des Flämischen Parlaments, des Wallonischen Parlaments, des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt und des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft statt.

Ich wohne in Ich gebe meine Stimme ab für
einer Gemeinde der Deutschsprachigen Gemeinschaft das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft
das Wallonische Parlament
die Abgeordnetenkammer
das Europäische Parlament
der Wallonischen Region das Wallonische Parlament
die Abgeordnetenkammer
das Europäische Parlament
der Region Brüssel-Hauptstadt das Parlament der Region Brüssel-Hauptstadt/die Brüsseler Mitglieder des Flämischen Parlaments
die Abgeordnetenkammer
das Europäische Parlament
der Flämischen Region das Flämische Parlament
die Abgeordnetenkammer
das Europäische Parlament

Der Zeitraum für die Eintragung europäischer Staatsangehöriger in Belgien ist am 28. Februar 2019 abgelaufen. Das heißt, dass alle Wähler, die zu diesem Zeitpunkt eingetragen waren, auch verpflichtet sind, in Belgien zu wählen. In unserem Land ist Wählen nämlich Pflicht.

Sollten Sie sich noch in Ihrem Herkunftsland eintragen lassen, wird diese Eintragung wieder automatisch gestrichen. Doppelte Eintragungen sind nämlich unmöglich und für die Wahl des Europäischen Parlaments hat die Eintragung im Aufenthaltsland immer Vorrang vor der Eintragung im Herkunftsland.

Eintragungen nach dem 28. Februar 2019 sind nicht möglich.
Ein Verzicht auf die Eintragung ist erst nach den Wahlen vom 26. Mai 2019 möglich. Dafür gibt es kein Formular. Ein einfaches Schreiben an die Gemeindeverwaltung reicht aus.

Wenn Sie in Belgien Urlaub machen, ist es nicht möglich, eine Vollmacht zu erteilen.
Auf der Seite "Wahl mittels Vollmacht" finden Sie alle triftigen Gründe für die Erteilung einer Vollmacht und die erforderlichen Unterlagen.

Um während der Wahlen vom 26. Mai 2019 Beisitzer zu sein, können Sie sich bei Ihrer Gemeindeverwaltung als Beisitzer anmelden lassen. Wir danken Ihnen im Voraus für Ihr Interesse an den Wahlen.