Wahl mittels Vollmacht

In Belgien gilt die Wahlpflicht. Aus verschiedenen Gründen können Sie jedoch möglicherweise am Tag der Wahlen nicht zum Wahllokal kommen, um Ihre Stimme abzugeben. In bestimmten Fällen können Sie Ihre Stimme dann trotzdem abgeben, indem Sie einem anderen Wähler eine Vollmacht erteilen.

In welchen Fällen können Sie eine Vollmacht erteilen?

Wenn Sie krank sind oder Hilfe benötigen, aus beruflichen oder dienstlichen Gründen, aus Studiengründen, wenn Ihnen die Freiheit entzogen ist, aufgrund Ihrer religiösen Überzeugung oder aufgrund Ihres Urlaubs im Ausland.

Abhängig vom Grund, warum Sie nicht wählen können, müssen Sie der Vollmacht eine bestimmte Bescheinigung hinzufügen.

Wenn Sie krank sind, handelt es sich dabei um ein ärztliches Attest. Wenn Sie arbeiten müssen, benötigen Sie eine Bescheinigung Ihres Arbeitgebers. Studenten müssen eine Bescheinigung ihrer Bildungseinrichtung hinzufügen. Wenn Ihnen die Freiheit entzogen ist, müssen Sie bei der Leitung der Einrichtung, in der Sie sich befinden, eine Bescheinigung anfordern. Wenn Sie aufgrund Ihrer religiösen Überzeugung nicht wählen können, müssen Sie Ihre religiöse Behörde um eine Bescheinigung bitten. Wenn Sie am Wahltag als Selbständiger, Schiffer, Wander- oder Jahrmarktsgewerbetreibender arbeiten, haben Sie keinen Arbeitgeber und müssen bei Ihrer Gemeindeverwaltung eine Bescheinigung beantragen.

Wenn Sie im Ausland Urlaub machen, benötigen Sie schließlich auch eine Bescheinigung Ihrer Gemeindeverwaltung.

Diese Bescheinigung kann spätestens am Vorabend der Wahlen auf der Grundlage von Belegen wie einem Flugticket oder einer Hotelreservierung ausgestellt werden.

Wenn Sie ein solches Dokument nicht vorlegen können, können Sie bei Ihrem Bürgermeister auch eine ehrenwörtliche Erklärung abgeben.

Wem können Sie eine Vollmacht erteilen?

Sie können jedem anderen Wähler eine Vollmacht erteilen. Ein Wähler darf nur über eine Vollmacht verfügen. Dieser Wähler muss mit Ihrer Vollmacht in dem Wahllokal wählen, wo Sie als Vollmachtgeber normalerweise hätten wählen müssen.

Was müssen Sie als Vollmachtgeber tun?

Als Vollmachtgeber müssen Sie zunächst das Vollmachtformular ausfüllen. Sie können dies auf der Website wahlen.fgov.be finden oder Sie können es kostenlos in Ihrem Rathaus erhalten. Das Formular ist einfach auszufüllen und es muss nur eine Bescheinigung hinzugefügt werden.

Sie sollten dem Bevollmächtigten am besten auch Ihre Wahlaufforderung geben, damit er weiß, wo er für Sie wählen muss.

In allen Fällen können Sie bis zum Tag der Wahlen Ihre Vollmacht erteilen. Nur wenn Sie verreisen, müssen Sie Ihre Vollmacht mindestens 1 Tag im Voraus erteilen.

Was muss der Bevollmächtigte tun?

Der Bevollmächtigte muss in dem Wahllokal, in dem Sie normalerweise hätten wählen müssen, für Sie wählen. Um die Vollmacht verwenden zu können, muss er folgende Dokumente bei sich haben:

das ausgefüllte und unterschriebene Vollmachtsformular; die dazugehörige Bescheinigung; seine eigene Wahlaufforderung und seinen eigenen Personalausweis.

 

Wähler können ihre Stimme abgeben, indem sie einem anderen Wähler eine entsprechende Vollmacht erteilen (Artikel 147bis des Wahl-gesetzbuches). Auf diese Weise kann der Bevollmächtigte im Namen des Vollmachtgebers wählen.

Anpassungen an den Wahlrechtsvorschriften zwischen 2002 und 2009 haben das Verfahren zur Erteilung einer Vollmacht erleichtert.

Nun kann egal welchem Wähler eine Vollmacht erteilt werden. Jeder Wähler darf nur über eine Vollmacht verfügen. Die Vollmacht kann in den weiter unten erwähnten Fällen 1 bis 6 bis zum Wahltag und bei Urlaub im Ausland (Fall 7) bis zum Vortag der Wahl erteilt werden.

Das Vollmachtsformular ist leicht auszufüllen und es genügt, lediglich eine Bescheinigung beizufügen (siehe unten).

Folgende Personen können einen anderen Wähler bevollmächtigen, um in ihrem Namen zu wählen:

  1. Wähler, die wegen Krankheit oder Behinderung nicht fähig sind, sich ins Wahllokal zu begeben, oder nicht dorthin gebracht werden können. Diese Unfähigkeit wird durch ein ärztliches Attest bestätigt,
  2. Wähler, die aus beruflichen beziehungsweise dienstlichen Gründen:
    1. im Ausland bleiben müssen, desgleichen die Wähler, die ihrer Familie oder ihrem Gefolge angehören und mit ihnen zusammenwohnen,
    2. unmöglich im Wahllokal vorstellig werden können, obwohl sie sich am Wahltag im Königreich aufhalten. Diese Verhinderung wird durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers bestätigt,
  3. Wähler, die den Beruf eines Binnenschiffers oder eines Wander- oder Jahrmarktsgewerbetreibenden ausüben, und Familienmitglieder, die mit ihnen zusammenwohnen. Die Ausübung des Berufs wird durch eine Bescheinigung des Bürgermeisters der Gemeinde, in der der Betreffende im Bevölkerungsregister eingetragen ist, bestätigt,
  4. Wähler, denen am Wahltag aufgrund einer gerichtlichen Maßnahme die Freiheit entzogen worden ist. Diese Lage wird durch die Leitung der Anstalt, in der der Betreffende sich befindet, bescheinigt,
  5. Wähler, denen es aufgrund ihrer religiösen Überzeugung unmöglich ist, sich am Wahltag ins Wahllokal zu begeben. Diese Verhinderung ist durch eine Bescheinigung der Behörde der Glaubensgemeinschaft zu rechtfertigen,
  6. Studenten, die sich aus Studiengründen unmöglich ins Wahlbüro begeben können. Diese Verhinderung wird durch eine Bescheinigung der Lehranstalt, die sie besuchen, bestätigt,
  7. Wähler, die sich aufgrund eines Urlaubs (oder aus anderen nicht beruflichen Gründen) am Wahltag im Ausland aufhalten und daher nicht in der Lage sind, sich ins Wahlbüro zu begeben, sofern diese Verhinderung vom Bürgermeister des Wohnsitzes oder seinem Stellvertreter festgestellt wurde auf Vorlage der erforderlichen Belege oder, wenn die Wähler nicht in der Lage sind, solche Belege vorzulegen, auf der Grundlage einer eidesstattlichen Erklärung. Diese wird durch eine Bescheinigung des Bürgermeisters oder seines Stellvertreters bestätigt. Der Antrag muss spätestens am Samstag vor dem Wahltag beim Bürgermeister des Wohnsitzes eingereicht werden.

Das Vollmachtsformular mit Anlagen ist über diese Website erhältlich. Die Vollmacht wird auf Formular ACEG/9bis (ACE/12) ausgestellt, das auch kostenlos von der Gemeindeverwaltung ausgehändigt wird. Zusätzliche Erklärungen werden ebenfalls von der Gemeindeverwaltung erteilt.

Am Tag der Wahl muss der Bevollmächtigte über das ausgefüllte und unterschriebene Vollmachtsformular und die dazugehörende Bescheinigung verfügen und seine eigene Wahlaufforderung und seinen Personalausweis vorlegen, um im Wahlbüro des Vollmachtgebers an dessen Stelle zu wählen.