Abgeordnetenkammer

(Gesetzestext: Wahlgesetzbuch)

1. Wählbarkeit

Um zum Abgeordneten gewählt werden zu können, müssen Sie am Wahltag:

  1. Belgier sein

  2. die zivilen und politischen Rechte besitzen,

    Sie sind nicht wählbar, wenn Sie zu folgenden Kategorien von Personen gehören:

    • geschützte Personen, die aufgrund von Artikel 492/1 des Zivilgesetzbuches ausdrücklich für unfähig erklärt worden sind, ihre politischen Rechte auszuüben, oder Personen, die in Anwendung des Gesetzes vom 5. Mai 2014 über die Internierung interniert worden sind,
    • Personen, denen aufgrund einer Verurteilung für eine bestimmte Zeit die Ausübung des Wahlrechts aberkannt worden ist,

  3. das 18. Lebensjahr vollendet haben,

  4. Ihren Wohnsitz in Belgien haben.

    Ein Einwohner von Ostende kann zum Beispiel für die Wahl der Kammer im Wahlkreis Luxemburg kandidieren.

    Der Nachweis Ihres Wohnsitzes ergibt sich aus Ihrer Eintragung im Bevölkerungsregister einer belgischen Gemeinde.

2. Anzahl Kandidaten, die für eine Wahlliste erforderlich ist

Sowohl für die ordentlichen Kandidaten als auch für die Ersatzkandidaten wird eine Mindest- und Höchstanzahl bestimmt.

Mindestanzahl Kandidaten:

Sie müssen mindestens einen ordentlichen Kandidaten bestimmen.
Die Mindestanzahl Ersatzkandidaten ist sechs.

     => Auf jeder Kandidatenliste müssen mindestens sieben Kandidaten (ein ordentlicher Kandidat und sechs Ersatzkandidaten) stehen.

Höchstanzahl Kandidaten:

Die Höchstanzahl ordentlicher Kandidaten pro Wahlkreis hängt von der Einwohnerzahl im betreffenden Wahlkreis ab:

Wahlkreise1 Höchstanzahl ordentlicher Kandidaten
Wahlkreis Flämisch-Brabant 15
Antwerpen 24
Limburg 12
Ostflandern 20
Westflandern 16
Wahlkreis Brüssel-Hauptstadt 15
Hennegau 18
Lüttich 15
Luxemburg 4
Namur 6
Wallonisch-Brabant 5

Die Höchstanzahl Ersatzkandidaten hängt von der Anzahl ordentlicher Kandidaten Ihrer Liste ab. Die Anzahl Ersatzkandidaten beträgt höchstens die Hälfte der Anzahl ordentlicher Kandidaten plus 1 (halbe Zahlen werden nach oben aufgerundet).

     => Die Höchstanzahl Ersatzkandidaten hängt von der Anzahl ordentlicher Kandidaten ab, aber es müssen immer mindestens sechs Ersatzkandidaten sein.

Wenn Sie zum Beispiel in Antwerpen kandidieren und Ihre Liste die Höchstanzahl ordentlicher Kandidaten, das heißt 24, zählt, beträgt die Anzahl Ersatzkandidaten mindestens 6 und höchstens 13 (24/2+1). Für weitere Beispiele können Sie die als Anlage 1 beigefügte Tabelle einsehen.

3. Formulare und Anforderungen für Kandidatenlisten

3.1. Wahlvorschlag (Kandidatenliste)

  • Bei einer Unterzeichnung der Kandidatenliste durch ausscheidende Kammermitglieder können Sie dieses A/4 Formular verwenden.
  • Bei einer Unterzeichnung der Kandidatenliste durch Wähler können Sie dieses A/3 Formular verwenden. Die Anlage zu diesem Formular können Sie für die Sammlung von Unterschriften verwenden.

3.2. Annahmeakte (Kandidatur)

Dem Wahlvorschlag muss eine Annahmeerklärung beigefügt werden. Mit dieser Erklärung müssen Kandidaten separat bestätigen, dass sie mit der Kandidatenliste, so wie sie im Wahlvorschlag aufgenommen ist, einverstanden sind.
Die Kandidaten (ordentliche Kandidaten und Ersatzkandidaten) verpflichten sich in ihrer Annahmeerklärung dazu, die Gesetzesbestimmungen in Bezug auf die Einschränkung und die Kontrolle der Wahlausgaben zu befolgen und ihre Wahlausgaben binnen 45 Tagen nach der Wahl beim Vorsitzenden des Hauptwahlvorstandes des Wahlkreises anzugeben.
Sie verpflichten sich darüber hinaus, den Ursprung der Geldmittel anzugeben und die Identität der natürlichen Personen, die Spenden von 125 EUR und mehr gemacht haben, und die Identität von Unternehmen, nichtrechtsfähigen Vereinigungen und juristischen Personen, die 125 EUR und mehr gesponsert haben, zu registrieren.

Sie können dieses A/6 Formular verwenden.

3.3. Andere Formulare

Wenn Sie ebenfalls eine Liste für das Europäische Parlament eingereicht haben, können Sie mit diesem A/11 Formular  ein und dieselbe laufende Nummer und ein und dasselbe Listenkürzel für beide Wahlen (Europäisches Parlament und Kammer) beantragen.

3.4. Unterschriften

Der Wahlvorschlag mit der Kandidatenliste muss entweder von Parlamentsmitgliedern (Fall 1) oder von Wählern des Wahlkreises (Fall 2) unterzeichnet werden.

Im ersten Fall muss der Wahlvorschlag von mindestens drei ausscheidenden Kammermitgliedern unterzeichnet werden. Dabei handelt es sich um Personen, die im Laufe der abgelaufenen Legislaturperiode in der Kammer getagt haben.

Im zweiten Fall hängt die Anzahl zu sammelnder Unterschriften von der Einwohnerzahl des Wahlkreises ab, in dem Sie Kandidat sind.

Wahlkreis Bevölkerungszahlen vom 28. Mai 2012 (B.S. vom 27. November 2012) Anzahl Unterschriften
Luxemburg 247.061 200
Wallonisch-Brabant 386.269 200
Namur 480.283 200
Limburg 850.273 400
Lüttich 1.083.481 500
Flämisch-Brabant 1.095.804 500
Brüssel-Hauptstadt 1.140.898 500
Westflandern 1.169.640 500
Hennegau 1.323.612 500
Ostflandern 1.456.042 500
Antwerpen 1.784.349 500

Kandidaten auf der Liste dürfen auch den Wahlvorschlag unterzeichnen. Diese Unterschriften zählen dann mit.

Achtung: Diese Unterschriften müssen von der Gemeindeverwaltung des Wohnsitzes der Unterzeichner für gültig erklärt werden. Wenn Sie Unterschriften in mehreren Gemeinden sammeln, müssen Sie sich also ebenfalls zu mehreren Gemeindeverwaltungen begeben, um die Unterschriften für gültig erklären zu lassen.
Wenn sie das Online-Hilfsmittel für elektronische Signatur verwenden, muss die Unterschrift des Wählers nicht für gültig erklärt werden.

4. Ort und Zeitpunkt der Einreichung der Kandidaturen

Sie können ihre Kandidatur am Freitag, dem 29. März 2019, dem 58. Tag vor der Wahl, zwischen 14 und 16 Uhr oder am Samstag, dem 30. März 2019, dem 57. Tag vor der Wahl, zwischen 9 und 12 Uhr einreichen.

     => Es wird Ihnen empfohlen, sich bereits am Freitag zu melden, damit Sie noch bis Samstag Zeit haben, um eventuelle Probleme zu lösen.

Sie können Ihre Kandidatur in den Hauptwahlvorständen der verschiedenen Wahlkreise einreichen:
(Diese Adressen können ändern.)

Antwerpen Justizpalast
Wandelhalle
Bolivarplaats 20 in 2000 Antwerpen
Ostflandern Justizpalast
Pressesaal (-1)
Opgeëistenlaan 401/A in 9000 Gent
Westflandern Justizpalast
Saal X
Kazernevest 3 in 8000 Brügge
Limburg Justizpalast
Parklaan 25 (Erdgeschoss) in 3500 Hasselt
Flämisch-Brabant Gerechtsgebouw
Deur B 125 – 3de verdieping
Ferdinand Smoldersplein 5
3000 Leuven
Brüssel-Hauptstadt Justizpalast
place Poelaert 1 in 1000 Bruxelles
Luxemburg Justizpalast
Gebäude B, Erdgeschoss (Sitzungssaal des Assisenhofs)
Place Schalbert in 6700 Arlon
Namur Justizpalast
Saal der Rechtsanwaltschaft, 1. Etage
Place du Palais de Justice 4 in 5000 NAMUR
Hennegau Palais de Justice de Mons
rue de Nimy 35
Aile de gauche 2ème étage (greffe électoral)
7000 MONS
Lüttich Justizpalast - Annexe Nord
Gebäude D, 5. Etage
Kabinett des Präsidenten des Gerichts Erster Instanz
rue de Bruxelles 2 in 4000 Lüttich
Wallonisch-Brabant Justizpalast II
Saal des Assisenhofs
rue Clarisse 115 in 1400 Nivelles

 


 

1 Belgien ist in Wahlkreise eingeteilt. Für die Kammer gibt es elf Wahlkreise, wovon zehn mit den Provinzen zusammenfallen und der elfte mit der Region Brüssel-Hauptstadt zusammenfällt. Hasselt ist zum Beispiel Teil des Wahlkreises Limburg.

 


 

Abgeordnetenkammer - Anlage 1

Tabelle mit der Anzahl Ersatzkandidaten je nach Anzahl ordentlicher Kandidaten

Achtung: Diese Tabelle reicht bis zur Höchstanzahl zugelassener ordentlicher Kandidaten, das heißt 24, wie es auf den Wahlkreis Antwerpen zutrifft. Wenn Sie eine Kandidatenliste in einem anderen Wahlkreis einreichen wollen, dürfen Sie die Höchstanzahl Kandidaten im betreffenden Wahlkreis nicht übersteigen (siehe Nr. 2 weiter oben).

Anzahl ordentlicher Kandidaten Mindestanzahl Ersatzkandi-daten: Höchstanzahl Ersatzkandidaten:
1 6 6
2 6 6
3 6 6
4 6 6
5 6 6
6 6 6
7 6 6
8 6 6
9 6 6
10 6 6
11 6 7
12 6 7
13 6 8
14 6 8
15 6 9
16 6 9
17 6 10
18 6 10
19 6 11
20 6 11
21 6 12
22 6 12
23 6 13
24 6 13