Abgeordnetenkammer

[Deutsche Fassung noch nicht verfügbar]

Avertissement important :

Comme ce fut le cas lors des élections communales et provinciales du 14 octobre 2018, les logos des différents partis politiques ne seront pas utilisés lors des élections du dimanche 26 mai 2019 et n’apparaîtront donc que les acronymes (sigles). Ceci s’appliquera à la fois sur les écrans des ordinateurs de vote et sur les bulletins de vote papier. Les indications présentes sur ce site (pages web, documents pdf, …) relatives aux logos sont donc sans objet.

(Gesetzestext: Wahlgesetzbuch)

1. Wählbarkeit

Um zum Abgeordneten gewählt werden zu können, müssen Sie am Wahltag:

Belgier sein
die zivilen und politischen Rechte besitzen,

Sie sind nicht wählbar, wenn Sie zu folgenden Kategorien von Personen gehören:
- geschützte Personen, die aufgrund von Artikel 492/1 des Zivilgesetzbuches ausdrücklich für unfähig erklärt worden sind, ihre politischen Rechte auszuüben, oder Personen, die in Anwendung des Gesetzes vom 5. Mai 2014 über die Internierung interniert worden sind,
- Personen, denen aufgrund einer Verurteilung für eine bestimmte Zeit die Ausübung des Wahlrechts aberkannt worden ist,
das 18. Lebensjahr vollendet haben,
Ihren Wohnsitz in Belgien haben.

Ein Einwohner von Ostende kann zum Beispiel für die Wahl der Kammer im Wahlkreis Luxemburg kandidieren.

Der Nachweis Ihres Wohnsitzes ergibt sich aus Ihrer Eintragung im Bevölkerungsregister einer belgischen Gemeinde.

2. Anzahl Kandidaten, die für eine Wahlliste erforderlich ist

Sowohl für die ordentlichen Kandidaten als auch für die Ersatzkandidaten wird eine Mindest- und Höchstanzahl bestimmt.

Mindestanzahl Kandidaten:

Sie müssen mindestens einen ordentlichen Kandidaten bestimmen.
Die Mindestanzahl Ersatzkandidaten ist sechs.

=> Auf jeder Kandidatenliste müssen mindestens sieben Kandidaten (ein ordentlicher Kandidat und sechs Ersatzkandidaten) stehen.

Höchstanzahl Kandidaten:

Die Höchstanzahl ordentlicher Kandidaten pro Wahlkreis hängt von der Einwohnerzahl im betreffenden Wahlkreis ab:

Wahlkreise¹ Höchstanzahl ordentlicher Kandidaten

Wahlkreis Flämisch-Brabant 15

Antwerpen 24

Limburg 12

Ostflandern 20

Westflandern 16

Wahlkreis Brüssel-Hauptstadt 15

Hennegau 18

Lüttich 15

Luxemburg 4

Namur 6

Wallonisch-Brabant 5

Die Höchstanzahl Ersatzkandidaten hängt von der Anzahl ordentlicher Kandidaten Ihrer Liste ab. Die Anzahl Ersatzkandidaten beträgt höchstens die Hälfte der Anzahl ordentlicher Kandidaten plus 1 (halbe Zahlen werden nach oben aufgerundet).

=> Die Höchstanzahl Ersatzkandidaten hängt von der Anzahl ordentlicher Kandidaten ab, aber es müssen immer mindestens sechs Ersatzkandidaten sein.

Wenn Sie zum Beispiel in Antwerpen kandidieren und Ihre Liste die Höchstanzahl ordentlicher Kandidaten, das heißt 24, zählt, beträgt die Anzahl Ersatzkandidaten mindestens 6 und höchstens 13 (24/2+1). Für weitere Beispiele können Sie die als Anlage 1 beigefügte Tabelle einsehen.

Wahlkreise¹	Höchstanzahl ordentlicher Kandidaten
Wahlkreis Flämisch-Brabant	15
Antwerpen	24
Limburg	12
Ostflandern	20
Westflandern	16
Wahlkreis Brüssel-Hauptstadt	15
Hennegau	18
Lüttich	15
Luxemburg	4
Namur	6
Wallonisch-Brabant	5

3. Formulare und Anforderungen für Kandidatenlisten

3.1. Wahlvorschlag (Kandidatenliste)

Bei einer Unterzeichnung der Kandidatenliste durch ausscheidende Kammermitglieder können Sie dieses A/4 Formular verwenden.
Bei einer Unterzeichnung der Kandidatenliste durch Wähler können Sie dieses A/3 Formular verwenden. Die Anlage zu diesem Formular können Sie für die Sammlung von Unterschriften verwenden.

3.2. Annahmeakte (Kandidatur)

Dem Wahlvorschlag muss eine Annahmeerklärung beigefügt werden. Mit dieser Erklärung müssen Kandidaten separat bestätigen, dass sie mit der Kandidatenliste, so wie sie im Wahlvorschlag aufgenommen ist, einverstanden sind.
Die Kandidaten (ordentliche Kandidaten und Ersatzkandidaten) verpflichten sich in ihrer Annahmeerklärung dazu, die Gesetzesbestimmungen in Bezug auf die Einschränkung und die Kontrolle der Wahlausgaben zu befolgen und ihre Wahlausgaben binnen 45 Tagen nach der Wahl beim Vorsitzenden des Hauptwahlvorstandes des Wahlkreises anzugeben.
Sie verpflichten sich darüber hinaus, den Ursprung der Geldmittel anzugeben und die Identität der natürlichen Personen, die Spenden von 125 EUR und mehr gemacht haben, und die Identität von Unternehmen, nichtrechtsfähigen Vereinigungen und juristischen Personen, die 125 EUR und mehr gesponsert haben, zu registrieren.

Sie können dieses A/6 Formular verwenden.

3.3. Andere Formulare

Wenn Sie ebenfalls eine Liste für das Europäische Parlament eingereicht haben, können Sie mit diesem A/11 Formular ein und dieselbe laufende Nummer und ein und dasselbe Listenkürzel für beide Wahlen (Europäisches Parlament und Kammer) beantragen.

3.4. Unterschriften

Der Wahlvorschlag mit der Kandidatenliste muss entweder von Parlamentsmitgliedern (Fall 1) oder von Wählern des Wahlkreises (Fall 2) unterzeichnet werden.

Im ersten Fall muss der Wahlvorschlag von mindestens drei ausscheidenden Kammermitgliedern unterzeichnet werden. Dabei handelt es sich um Personen, die im Laufe der abgelaufenen Legislaturperiode in der Kammer getagt haben.

Im zweiten Fall hängt die Anzahl zu sammelnder Unterschriften von der Einwohnerzahl des Wahlkreises ab, in dem Sie Kandidat sind.

Wahlkreis	Bevölkerungszahlen vom 28. Mai 2012 (B.S. vom 27. November 2012)	Anzahl Unterschriften
Luxemburg	247.061	200
Wallonisch-Brabant	386.269	200
Namur	480.283	200
Limburg	850.273	400
Lüttich	1.083.481	500
Flämisch-Brabant	1.095.804	500
Brüssel-Hauptstadt	1.140.898	500
Westflandern	1.169.640	500
Hennegau	1.323.612	500
Ostflandern	1.456.042	500
Antwerpen	1.784.349	500

Kandidaten auf der Liste dürfen auch den Wahlvorschlag unterzeichnen. Diese Unterschriften zählen dann mit.

Achtung: Diese Unterschriften müssen von der Gemeindeverwaltung des Wohnsitzes der Unterzeichner für gültig erklärt werden. Wenn Sie Unterschriften in mehreren Gemeinden sammeln, müssen Sie sich also ebenfalls zu mehreren Gemeindeverwaltungen begeben, um die Unterschriften für gültig erklären zu lassen.
Wenn sie das Online-Hilfsmittel für elektronische Signatur verwenden, muss die Unterschrift des Wählers nicht für gültig erklärt werden.

4. Ort und Zeitpunkt der Einreichung der Kandidaturen

Sie können ihre Kandidatur am Freitag, dem 29. März 2019, dem 58. Tag vor der Wahl, zwischen 14 und 16 Uhr oder am Samstag, dem 30. März 2019, dem 57. Tag vor der Wahl, zwischen 9 und 12 Uhr einreichen.

=> Es wird Ihnen empfohlen, sich bereits am Freitag zu melden, damit Sie noch bis Samstag Zeit haben, um eventuelle Probleme zu lösen.

Sie können Ihre Kandidatur in den Hauptwahlvorständen der verschiedenen Wahlkreise einreichen:
(Diese Adressen können ändern.)

Antwerpen	Justizpalast Wandelhalle Bolivarplaats 20 in 2000 Antwerpen
Ostflandern	Justizpalast Pressesaal (-1) Opgeëistenlaan 401/A in 9000 Gent
Westflandern	Justizpalast Saal X Kazernevest 3 in 8000 Brügge
Limburg	Justizpalast Parklaan 25 (Erdgeschoss) in 3500 Hasselt
Flämisch-Brabant	Gerechtsgebouw Deur B 125 – 3de verdieping Ferdinand Smoldersplein 5 3000 Leuven
Brüssel-Hauptstadt	Justizpalast place Poelaert 1 in 1000 Bruxelles
Luxemburg	Justizpalast Gebäude B, Erdgeschoss (Sitzungssaal des Assisenhofs) Place Schalbert in 6700 Arlon
Namur	Justizpalast Saal der Rechtsanwaltschaft, 1. Etage Place du Palais de Justice 4 in 5000 NAMUR
Hennegau	Palais de Justice de Mons rue de Nimy 35 Aile de gauche 2ème étage (greffe électoral) 7000 MONS
Lüttich	Justizpalast - Annexe Nord Gebäude D, 5. Etage Kabinett des Präsidenten des Gerichts Erster Instanz rue de Bruxelles 2 in 4000 Lüttich
Wallonisch-Brabant	Justizpalast II Saal des Assisenhofs rue Clarisse 115 in 1400 Nivelles

¹ Belgien ist in Wahlkreise eingeteilt. Für die Kammer gibt es elf Wahlkreise, wovon zehn mit den Provinzen zusammenfallen und der elfte mit der Region Brüssel-Hauptstadt zusammenfällt. Hasselt ist zum Beispiel Teil des Wahlkreises Limburg.