Stimmrecht der in Belgien ansässigen europäischen Bürger für das Europäische Parlament

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In Belgien ansässige europäische Bürger Persönliche Stimmabgabe oder Wahl mittels Vollmacht in der Gemeinde des Hauptwohnortes nach Eintragung mit Formular C/1 Gemäß den Rechtsvorschriften ist es in Belgien ansässigen europäischen Bürgern nicht gestattet, an dieser Wahl teilzunehmen Gemäß den Rechtsvorschriften ist es in Belgien ansässigen europäischen Bürgern nicht gestattet, an dieser Wahl teilzunehmen

In Belgien ansässige europäische Bürger

  • Am Sonntag, dem 26. Mai 2019, werden in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union die 705 Mitglieder des Europäischen Parlaments gewählt (Stand nach Brexit).

    Wer als Bürger eines Mitgliedstaates in Belgien wohnt, ohne die belgische Staatsangehörigkeit zu besitzen, kann in Belgien an der Wahl des Europäischen Parlaments teilnehmen und für Kandidaten auf belgischen Listen wählen.

    Der Antrag auf Eintragung in die Wählerliste muss spätestens am 28. Februar 2019 erfolgen.

  • Um als europäischer Bürger an dieser Wahl teilzunehmen, müssen Sie folgende 4 Bedingungen erfüllen:

    1. die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats besitzen.

      Um wählen zu dürfen, müssen Sie die Staatsangehörigkeit eines der folgenden 26 Länder besitzen: Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn oder Zypern.

      Für Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs besteht die Möglichkeit, sich einzutragen. Ist der Brexit einmal offiziell, wird diese Eintragung annuliert.

      Wer sowohl eine dieser 27 Staatsangehörigkeiten als auch die belgische Staatsangehörigkeit besitzt, gilt als Belgier und nimmt also an allen belgischen Wahlen teil.

      Am 26. Mai 2019 wählen die Belgier auch ihre Vertreter in der Abgeordnetenkammer und in den Gemeinschafts- und Regionalparlamenten. Bürger der Mitgliedstaaten der Europäischen Union dürfen nicht an diesen Wahlen teilnehmen,

    2. einen Hauptwohnort in einer belgischen Gemeinde haben.

      Ferner müssen Sie im Bevölkerungsregister oder im Fremdenregister der belgischen Gemeinde, in der Sie wohnen, eingetragen sein. Diese Bedingung muss spätestens am 1. März 2019 erfüllt sein.

      Europäische Beamte und ihre Familie sind meist nicht im Bevölkerungsregister eingetragen. Für diese Personen genügt ein Vermerk im Bevölkerungsregister der belgischen Gemeinde, in der sie ihren Hauptwohnort haben,

    3. mindestens 18 Jahre alt sein und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sein oder unter die Aussetzung dieses Rechts fallen

      Um wählen zu dürfen, müssen Sie spätestens am 26. Mai 2019, dem Tag der Wahl, 18 Jahre alt sein. Sie dürfen sich auch nicht in einem der durch das belgische Gesetz bestimmten Fälle des Ausschlusses vom Wahlrecht beziehungsweise der Aussetzung des Wahlrechts befinden. Des Weiteren darf Ihnen das Wahlrecht in Ihrem Herkunftsstaat nicht infolge einer gerichtlichen Einzelfall-entscheidung oder eines Verwaltungsbeschlusses - sofern gegen den Beschluss gerichtliche Beschwerde eingelegt werden kann - aberkannt worden sein.

      Auch wer spätestens am 26. Mai 2019 achtzehn Jahre alt wird, kann als Wähler eingetragen werden,

    4. in der Wählerliste eingetragen sein

      Schließlich müssen Sie in der Wählerliste der Gemeinde eingetragen sein. Zu diesem Zweck müssen Sie das Formular C/1 ausfüllen, das bei der Gemeinde-verwaltung Ihres Hauptwohnortes erhältlich ist.

      Das ausgefüllte Formular muss spätestens am 28. Februar 2019 im Gemeindehaus eingereicht werden.

      Bei Einreichen des Antrags wird Ihnen eine Empfangs-bestätigung ausgehändigt. Aufgrund der auf dem oben genannten Formular erteilten Angaben untersucht die Gemeindeverwaltung dann Ihren Antrag.

      Wenn Sie vom Bürgermeister- und Schöffenkollegium bzw. Gemeindekollegium als Wähler zugelassen werden, erhalten Sie eine amtliche Mitteilung der Gemeinde.

      Sie müssen dann in der belgischen Eintragungsgemeinde wählen. Achtung: In diesem Fall dürfen Sie in Ihrem Herkunftsland nicht an der Wahl des Europäischen Parlaments teilnehmen.

      Vielleicht haben Sie ja auch früher schon die Eintragung in die Wählerliste beantragt (z.B. für die Wahl des Europäischen Parlaments vom 25. Mai 2014). Wenn Sie damals als Wähler zugelassen worden sind, müssen Sie keinen neuen Antrag stellen (sofern Sie weiterhin die anderen Wahlberechtigungs-bedingungen erfüllen).

      Wählen ist in Belgien Pflicht. Sobald Sie in die Wählerliste eingetragen worden sind, sind Sie also gesetzlich verpflichtet, am 26. Mai 2019 wählen zu gehen.

      Das Bürgermeister und Schöffenkollegium bzw. Gemeindekollegium kann beschließen, dass Sie nicht als Wähler zugelassen und also nicht in die Wählerliste eingetragen werden.

      Dieser Beschluss wird Ihnen amtlich in schriftlicher Form mitgeteilt.

      Die Gemeindeverwaltung kann Ihren Antrag auf Eintragung in die Wählerliste aus folgenden Gründen ablehnen:

      • Sie besitzen nicht die richtige Staatsangehörigkeit oder haben nicht das erforderliche Alter.
      • Sie sind in Ihrem Herkunftsland vom Wahlrecht ausgeschlossen.
      • Sie sind in Belgien oder in Ihrem Herkunftsland strafrechtlich verurteilt worden (bestimmte Strafen).
      • Sie sind durch einen Gerichtsbeschluss "gerichtlich entmündigt" worden.

      Sind Sie mit dem Ablehnungsbeschluss nicht einverstanden, können Sie Berufung einlegen. Die Gemeindeverwaltung erteilt Ihnen Auskünfte über das Berufungsverfahren.