Stimmrecht der 16- bis 18-jährigen Belgier

Am heutigen 21. Dezember 2023 hat die Abgeordnetenkammer ein Gesetz angenommen, mit dem die Stimmabgabe der 16- und 17-Jährigen bei der Wahl des Europäischen Parlaments bestätigt wird; dieses Gesetz ist infolge des Entscheids des Verfassungsgerichtshofes angenommen worden, der das Gesetz vom 1. Juni 2022 teilweise für nichtig erklärt.

Dieses neue Gesetz sieht Folgendes vor:

Junge Belgier müssen sich nicht mehr für die Wahl des Europäischen Parlaments eintragen. Sie werden von Amts wegen in die Wählerliste aufgenommen. Für diese Jugendlichen besteht jedoch keine Wahlpflicht.