Wallonisches Parlament

(Gesetzestext: Gesetz vom 16. Juli 1993 in Bezug auf die Wahlen des Flämischen Parlaments und des Wallonischen Parlaments)

1. Wählbarkeit

Um für das Wallonische Parlament gewählt werden zu können, müssen Sie am Wahltag:

  1. Belgier sein,

  2. die zivilen und politischen Rechte besitzen,

  3. das 18. Lebensjahr vollendet haben,

  4. nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sein oder unter die Aussetzung dieses Rechts fallen (Artikel 6 bis 9bis des Wahlgesetzbuches).

    Sie sind nicht wählbar, wenn Sie zu folgenden Kategorien von Personen gehören:

    • geschützte Personen, die aufgrund von Artikel 492/1 des Zivilgesetzbuches ausdrücklich für unfähig erklärt worden sind, ihre politischen Rechte auszuüben, oder Personen, die in Anwendung des Gesetzes vom 5. Mai 2014 über die Internierung interniert worden sind,
    • Personen, denen aufgrund einer Verurteilung für eine bestimmte Zeit die Ausübung des Wahlrechts aberkannt worden ist.

Darüber hinaus müssen Sie sechs Monate vor den Wahlen:

  1. Ihren Wohnsitz in einer Gemeinde der Wallonischen Region haben. Der Nachweis Ihres Wohnsitzes ergibt sich aus Ihrer Eintragung im Bevölkerungsregister Ihrer Gemeinde.
    Ein Einwohner von Tournai kann zum Beispiel für die Wahl des Wallonischen Parlaments im Wahlkreis Lüttich kandidieren.

2. Anzahl Kandidaten, die für eine Wahlliste erforderlich ist

Sowohl für die ordentlichen Kandidaten als auch für die Ersatzkandidaten wird eine Mindest- und Höchstanzahl bestimmt.

Mindestanzahl Kandidaten:

Auf jeder Liste müssen mindestens ein ordentlicher Kandidat und vier Ersatzkandidaten stehen.

Höchstanzahl Kandidaten:

Die Höchstanzahl Kandidaten pro Wahlkreis1 ist:

Wahlkreis Ordentliche Kandidaten Ersatzkandidaten
Nivelles 8 8
Mons 5 5
Soignies – La Louvière 5 5
Tournai - Ath - Mouscron 7 7
Charleroi - Thuin 10 10
Arlon - Bastogne - Marche-en-Famenne - Neufchâteau - Virton 6 6
Lüttich 13 13
Huy - Waremme 4 4
Verviers 6 6
Namur 7 7
Dinant - Philippeville 4 4

Sobald Ihre Liste mehr als vier ordentliche Kandidaten zählt, entspricht die Anzahl Ersatzkandidaten der Anzahl ordentlicher Kandidaten. Für weitere Informationen können Sie die als Anlage 1 beigefügte Tabelle einsehen.

 Achtung: Ständiger Wechsel zwischen Männern und Frauen auf der Liste

Gemäß dem wallonischen Sonderdekret vom 11. Mai 2018 (zur Abänderung von Artikel 28 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen im Hinblick auf die Einführung der Verpflichtung, die Listen zur Wahl der Mitglieder des Wallonischen Parlaments systematisch abwechselnd mit Männern und Frauen zu besetzen) müssen auf der Liste weibliche und männliche Kandidaten ständig abwechseln, außer für den letzten Listenplatz, falls es sich um Listen handelt, die zum Zeitpunkt ihres endgültigen Abschlusses eine ungerade Zahl von Kandidaten aufweisen.

[Deutsche Fassung noch nicht verfügbar]

20 DECEMBRE 2018 - Décret spécial interprétatif du décret spécial du 11 mai 2018 modifiant l’article 28 de la loi spéciale du 8 août 1980 de réformes institutionnelles en vue d’instaurer l’obligation d’alterner systématiquement le genre des candidats sur les listes pour l’élection des Membres du Parlement wallon :
L’article unique du décret spécial du 11 mai 2018 modifiant l’article 28 de la loi spéciale du 8 août 1980 de réformes institutionnelles en vue d’instaurer l’obligation d’alterner systématiquement le genre des candidats sur les listes pour l’élection des Membres du Parlement wallon est interprété comme suit :
« L’alternance des genres entre chaque candidat s’applique de manière distincte à la liste des candidats effectifs et à la liste des candidats suppléants qui sont repris dans l’acte de présentation.
Pour le cas où un seul candidat effectif est présenté, l’alternance des genres trouve à s’appliquer aux candidats suppléants. ».

3. Formulare und Anforderungen für Kandidatenlisten

3.1. Wahlvorschlag (Kandidatenliste)

Ein Wahlvorschlag ist ein Formular, mit dem eine Kandidatenliste eingereicht werden kann. Dieses Formular muss entweder von einer großen Gruppe Wählern oder von einigen ausscheidenden Mitgliedern des Parlaments, für das Sie gewählt werden wollen, unterzeichnet werden.

  • Bei einer Unterzeichnung der Kandidatenliste durch ausscheidende Parlamentsmitglieder können Sie dieses E/4 Muster eines Wahlvorschlags verwenden.
  • Bei einer Unterzeichnung der Kandidatenliste durch Wähler können Sie dieses E/3 Muster eines Wahlvorschlags verwenden. Die Anlage zu diesem Formular können Sie für die Sammlung von Unterschriften verwenden.

3.2. Annahmeakte (Kandidatur)

Dem Wahlvorschlag muss eine Annahmeerklärung beigefügt werden. Mit dieser Erklärung müssen Kandidaten separat bestätigen, dass sie mit der Kandidatenliste, so wie sie im Wahlvorschlag aufgenommen ist, einverstanden sind.
Die Kandidaten (ordentliche Kandidaten und Ersatzkandidaten) verpflichten sich in ihrer Annahmeerklärung dazu, die Gesetzesbestimmungen in Bezug auf die Einschränkung und die Kontrolle der Wahlausgaben zu befolgen und ihre Wahlausgaben binnen 45 Tagen nach der Wahl beim Vorsitzenden des Hauptwahlvorstandes des Wahlkreises anzugeben.
Sie verpflichten sich darüber hinaus, den Ursprung der Geldmittel anzugeben und die Identität der natürlichen Personen, die Spenden von 125 EUR und mehr gemacht haben, und die Identität von Unternehmen, nichtrechtsfähigen Vereinigungen und juristischen Personen, die 125 EUR und mehr gesponsert haben, zu registrieren.

Sie können dieses E/6 Formular verwenden.

3.3. Andere Formulare

Wenn Sie ebenfalls eine Liste für das Europäische Parlament beziehungsweise für die Kammer eingereicht haben:

  • können Sie mit diesem E/14 Formular ein und dieselbe laufende Nummer und ein und dasselbe Listenkürzel für beide Wahlen (Europäisches Parlament und Wallonisches Parlament) beantragen.
  • können Sie mit diesem E/14 Formular ein und dieselbe laufende Nummer und ein und dasselbe Listenkürzel für beide Wahlen (Kammer und Wallonisches Parlament) beantragen.

 Achtung: Listengruppierung

In den Provinzen Hennegau, Namur und Lüttich sind die Wahlkreise kleiner als die Provinzen (siehe Erläuterung über Wahlkreise weiter oben). In diesen Provinzen können Kandidaten einer Liste eine Gruppe mit Kandidaten einer Liste in anderen Wahlkreisen derselben Provinz bilden. Dazu müssen Kandidaten das Einverständnis der Wähler oder Parlamentsmitglieder haben, die sie vorgeschlagen haben.

In diesen Wahlkreisen finden eine erste Sitzverteilung auf der niedrigeren Ebene des Wahlkreises und eine zusätzliche Sitzverteilung auf der höheren Ebene der Provinz statt. Um bei der ersten Sitzverteilung berücksichtigt zu werden, müssen die Listen mindestens 5 % der im Wahlkreis abgegebenen Stimmen erhalten. Diese 5 %-Regel ist eine Sperrklausel. Um an der zusätzlichen Sitzverteilung teilzunehmen, muss die Listengruppierung nicht nur die 5 %-Schwelle auf Provinzebene erreichen, sondern auch eine Wahlziffer für die Liste von mindestens 66 % des Wahldivisors in mindestens einem Wahlkreis erzielen. Dieser Wahldivisor ergibt sich aus der Teilung der Anzahl gültiger Stimmzettel des Wahlkreises durch die Anzahl der Sitze, die in diesem Wahlkreis zu verteilen sind. Listengruppierungen, die diese Bedingungen nicht erfüllen, können nicht an der zusätzlichen Sitzverteilung teilnehmen. Erst nach diesen beiden Sitzverteilungen werden die gewählten Kandidaten bestimmt.

Entweder füllen die Parteien für ihre Listengruppierung das E/9 Formular (gegenseitige Erklärung) zusammen aus oder füllt jede der Parteien das E/8 Formular (einseitige Erklärung) aus.

3.4. Unterschriften

Der Wahlvorschlag muss entweder von Parlamentsmitgliedern (Fall 1) oder von Wählern des Wahlkreises (Fall 2) unterzeichnet werden.

Im ersten Fall muss der Vorschlag von mindestens zwei ausscheidenden Mitgliedern des Wallonischen Parlaments unterzeichnet werden. Dabei handelt es sich um Personen, die im Laufe der abgelaufenen Legislaturperiode im Wallonischen Parlament getagt haben.

Im zweiten Fall hängt die Anzahl zu sammelnder Unterschriften von der Einwohnerzahl des Wahlkreises ab, in dem Sie Kandidat sind.

Wahlkreis Bevölkerungszahlen vom 28. Mai 2012 (B.S. vom 27. November 2012) Anzahl Unterschriften
Mons 254437 200
Soignies – La Louvière 239149 200
Tournai - Ath - Mouscron 344482 200
Charleroi - Thuin 485544 400
Lüttich 612304 400
Huy - Waremme 187444 200
Verviers 283733 200
Arlon - Bastogne - Marche-en-Famenne - Neufchâteau - Virton 274061 200
Namur 306917 200
Dinant - Philippeville 173366 200
Nivelles 386269 200

Kandidaten auf der Liste dürfen auch den Wahlvorschlag unterzeichnen. Diese Unterschriften zählen dann mit.

Achtung: Diese Unterschriften müssen von der Gemeindeverwaltung des Wohnsitzes der Unterzeichner für gültig erklärt werden. Wenn Sie Unterschriften in mehreren Gemeinden sammeln, müssen Sie sich also ebenfalls zu mehreren Gemeindeverwaltungen begeben, um die Unterschriften für gültig erklären zu lassen. Wenn sie das Online-Hilfsmittel für elektronische Signatur verwenden, muss die Unterschrift des Wählers nicht von der Gemeinde für gültig erklärt werden.

4. Ort und Zeitpunkt der Einreichung der Kandidaturen

Sie können ihre Kandidatur am Freitag, dem 29. März 2019, dem 58. Tag vor der Wahl, zwischen 14 und 16 Uhr oder am Samstag, dem 57. Tag vor der Wahl, zwischen 9 und 12 Uhr einreichen.

     => Es wird Ihnen empfohlen, sich bereits am Samstag zu melden, damit Sie noch bis Sonntag Zeit haben, um eventuelle Probleme zu lösen.
     => Diese Einreichung findet am selben Tag wie die Einreichung der Kandidaturen für die Wahlen der Kammer und des Europäischen Parlaments statt.

Sie können Ihre Kandidatur in den Hauptwahlvorständen der verschiedenen Wahlkreise einreichen:
(vorläufige Adressen, die ändern können)

Dinant - Philippeville Justizpalast Dinant
Erster Stock
Place du Palais de Justice 6 in 5500 Dinant
Soignies – La Louvière Cité Administrative de La Louvière
Place Communale 1, in 7100 La Louvière
Verviers Palais de Justice – Nouvelle aile
rue du Tribunal 4
4800 Verviers
Arlon - Marche-en-Famenne - Bastogne - Neufchâteau - Virton Justizpalast
Gebäude B, Erdgeschoss (Sitzungssaal des Assisenhofs)
Place Schalbert in 6700 Arlon
Namur Justizpalast
Saal der Rechtsanwaltschaft, 1. Etage
Place du Palais de Justice 4 in 5000 Namur
Tournai - Ath - Mouscron Rathaus Tournai
rue Saint-Martin 52 in 7500 Tournai
Lüttich Justizpalast - Annexe Nord
Gebäude D, 5. Etage, Sitzungsraum
rue de Bruxelles 2 in 4000 Lüttich
Mons Palais de Justice de Mons
rue de Nimy 35
Aile de gauche 2ème étage (greffe électoral)
7000 MONS
Nivelles Justizpalast II
Saal des Assisenhofs
rue Clarisse 115 in 1400 Nivelles
Huy - Waremme Justizpalast
3. Etage
Quai d’Arona 4 in 4500 Huy
Charleroi - Thuin Justizpalast
Wahlbürovorstand, 2. Etage
Avenue Général Michel 2 in 6000 Charleroi

 


 

1 Für das Wallonische Parlament gibt es elf Wahlkreise, wovon der Wahlkreis “Nivelles” mit der Provinz Wallonisch-Brabant zusammenfällt und der Wahlkreis "Arlon - Marche-en-Famenne - Bastogne - Neuchâteau - Virton” mit der Provinz Luxemburg zusammenfällt. Die anderen Teilgebiete sind Teil einer Provinz.

 


 

Wallonisches Parlament - Anlage 1

Tabelle mit der Anzahl Ersatzkandidaten je nach Anzahl ordentlicher Kandidaten

Achtung: Diese Tabelle reicht bis zur Höchstanzahl zugelassener ordentlicher Kandidaten, das heißt 13, wie es auf den Wahlkreis Lüttich zutrifft. Wenn Sie eine Kandidatenliste in einem anderen Wahlkreis einreichen wollen, dürfen Sie die Höchstanzahl Kandidaten im betreffenden Wahlkreis nicht übersteigen (siehe Nr. 2 weiter oben).

Anzahl ordentlicher Kandidaten Anzahl Ersatzkandidaten
1 4
2 4
3 4
4 4
5 5
6 6
7 7
8 8
9 9
10 10
11 11
12 12
13 13